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Deutschland

Politiker würdigen Einigungsvertrag

Bei einem Festakt in Berlin loben Politiker aus Ost und West den Einigungsvertrag, der vor 20 Jahren die Wiedervereinigung besiegelte. Allerdings finden manche, man hätte damals mehr von der DDR übernehmen können.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann, Innenminister Thomas de Maiziere und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: AP)

Kulturstaatsminister Neumann, Innenminister de Maiziere und Kanzlerin Merkel enthüllen eine Gedenktafel

Zum zwanzigjährigen Jubiläum des Einigungsvertrages hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung Deutschlands für Freiheit und Demokratie betont. Die Deutschen müssten international für das kämpfen, was ihnen selbst gelungen sei: "Wenn wir darin erlahmen, werden wir auch in unserem Wohlstand und Erfolg erlahmen", sagte sie bei ihrer Rede anlässlich des Festaktes in Berlin am Dienstag (31.08.2010).

Auf Kritik stießen die Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten und früheren SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck. In einem Interview der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatte er gesagt, mit der Wiedervereinigung habe eine gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands begonnen. Die westdeutsche "Anschlusshaltung" sei verantwortlich für viele gesellschaftliche Verwerfungen im Osten Deutschlands nach 1990.

Umstrittene Äußerungen Platzecks

Wolfgang Schäuble und Günther Krause (Foto: dpa)

31. August 1990: Bundesinnenminister Schäuble (l.) und DDR-Staatssekretär Krause unterzeichneten den Vertrag

Platzeck betonte am Dienstag, dass es bei aller Freude über das wiedervereinigte Deutschland erlaubt sein müsse, "auch eine kritische Sicht zu haben". Er habe sich Jubel in der DDR nicht verordnen lassen, und das werde er auch jetzt nicht tun.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD in der DDR-Volkskammer, Richard Schröder, kritisierte mit Blick auf das Wort "Anschluss": "Wir sollten in der politischen Diskussion auf Vergleiche mit der Nazi-Zeit verzichten". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe urteilte, es sei "beschämend, wenn sich der einstige Bürgerrechtler Matthias Platzeck die krude Geschichtsklitterung der ewig gestrigen Linkspartei zu eigen" mache. Platzeck reagierte auf den Vorwurf, sich der Terminologie der Nationalsozialisten bedient zu haben, mit den Worten: "Ist doch Quatsch."

Reaktionen und Meinungen aus Ost und West

Hans-Dietrich Genscher, Angela Merkel, Günther Krause, Wolfgang Schäuble, Lothar de Maiziere (Foto: dpa)

Erinnerung an den Einigungsvertrag: Ex-Außenminister Genscher, Merkel, Krause, Schäuble und der letzte DDR-Regierungschef Lothar de Maiziere

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung damalige Fehleinschätzungen ein und kritisierte die geringe Änderungsbereitschaft in der alten Bundesrepublik. Deutschland hätte von der DDR "ruhig ein bisschen mehr übernehmen können als das Ampelmännchen oder den grünen Pfeil".

Heftige Kritik am Einigungsvertrag äußerte die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch. "Im Vertrag gibt es schwerwiegende Konstruktionsfehler, die bis heute nicht korrigiert sind und verheerende Folgen für die Menschen in Ost- und Westdeutschland haben." Der US-Botschafter Philip D. Murphy zog ein positives Fazit der inneren Einheit in Deutschland. "Inzwischen habe ich den Eindruck gewonnen, dass Deutschland ein Land geworden ist - ungeachtet der Probleme, die etwa die demografische Entwicklung und die Abwanderung aus den neuen Ländern mit sich bringen".

Studie: Die Einheit ist "noch nicht vollendet"

Einer aktuellen Studie zufolge sind die Bürger der Bundesrepublik in der Mehrheit zufrieden mit ihrem Leben. Allerdings ist der Anteil der Zufriedenen mit 62 Prozent im Westen höher als im Osten, wo dies nur auf 51 Prozent zutrifft. Elf Prozent hätten am liebsten die Mauer wieder, hat der "Sozialreport 2010" herausgefunden, den der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität am Dienstag in Berlin vorstellte. Dessen Präsident Gunnar Winkler fasst das Ergebnis zusammen: "Die Einheit wird als noch nicht vollendet betrachtet."

Autorin: Anika Bever (apn, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert

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