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Deutschland

Politiker und Geld: Vom Wert der Volksvertreter

Wenn deutsche Politiker ihre Diäten erhöhen wollen, gibt es Ärger. So auch diesmal. Auch der zweite Versuch innerhalb eines Jahres scheiterte an massiver Kritik der Öffentlichkeit. Zu Recht?

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Der Bundestag spart

Joachim Hörster ist mit Leib und Seele Politiker; ein alter Hase im parlamentarischen Geschäft. Seit zwanzig Jahren sitzt der Christdemokrat für seinen Wahlkreis Montabaur in Rheinland-Pfalz im Bundestag. Er sei Politiker geworden, weil er den Willen habe, etwas zu verändern und zu gestalten, sagt Hörster. Dafür nimmt er einige Anstrengungen auf sich – 60, 70 Arbeitsstunden pro Woche sind nicht selten: "Ich verbringe mehr als die Hälfte der Wochen eines Jahres hier in Berlin. Darüber hinaus bin ich aufgrund meiner internationalen Aufgaben als Parlamentarier etwa zehn Wochen im Ausland, zum Beispiel auf Konferenzen." Den Rest der Zeit verbringe er in seinem Wahlkreis im Westerwald. "Für mich ist entscheidend, dass die Menschen sich von mir vertreten fühlen und mich auch wählen. Und ich muss natürlich auch Kontakt zu den Leuten haben, um zu wissen, was sie denken."

Joachim Hörster, Politiker, CDU, Rheinland-Pfalz

Joachim Hörster, CDU-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz

7000 plus Zulagen

Bundestagsabgeordneter zu sein ist ein Vollzeitjob – auch wenn dies kein Beruf im eigentlichen Sinne ist, sondern ein Mandat. Um einerseits die auch finanzielle Unabhängigkeit der Parlamentarier zu garantieren und ihnen andererseits die Möglichkeit zu geben, sich voll und ganz auf die Politik zu konzentrieren, erhalten sie eine so genannte Diät, eine Aufwandsentschädigung. Derzeit sind das für jeden Parlamentarier gut 7000 Euro pro Monat. Zusätzlich gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale von 3700 Euro. Davon kann der Abgeordnete Unkosten bezahlen, zum Beispiel für ein Büro im Wahlkreis oder die doppelte Haushaltsführung, wenn er eine Wohnung in Berlin hat. Außerdem steht im Bundestag ein Büro zur Verfügung. Abgeordnete können die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages nutzen, um von einem Termin zum anderen zu kommen. Zudem erhalten sie eine Netzkarte der Deutschen Bahn und können damit im Bundesgebiet frei fahren.

Abgeordnete dürfen zur Unterstützung außerdem Mitarbeiter einstellen, zum Beispiel Sekretärinnen, Wissenschaftler oder Medienreferenten. Dafür stehen jedem Parlamentarier bis zu 13.600 Euro pro Monat zur Verfügung. Die Mitarbeiter dürfen dabei nicht mit dem Abgeordneten verwandt sein.

Umstrittene Altersbezüge

Besonders umstritten sind die Altersbezüge der Abgeordneten. Obwohl sie während ihres Mandats keine Beiträge zur Rentenversicherung bezahlen, erwerben sie nach zwei Legislaturperioden das Recht auf eine Altersentschädigung. Wer also acht Jahre lang im Bundestag war, bekommt im Alter eine Mindestpension von knapp 1700 Euro, der Höchstanspruch liegt bei etwa 4800 Euro.

Christian Hoose, Pressesprecher Bundestag

Christian Hoose, Pressesprecher Bundestag

Diese Pensionen der Abgeordneten werden in der deutschen Öffentlichkeit oftmals als zu hoch angesehen. Allerdings müsse es auch einen Anreiz geben, um überhaupt in die Politik zu gehen, sagt der CDU-Abgeordnete Hörster. Im Vergleich zu Managern in der freien Wirtschaft seien Parlamentarier ohnehin nicht besonders gut bezahlt, sagt er: "Wenn man besonders gute Leute im Bundestag haben will, weil sie Sachkenntnis und berufliche Erfahrungen mitbringen, dann ist die Bezahlung schon ein Hinderungsgrund. Und manch einer wird sagen: Warum soll ich in die Politik gehen, mich rechtfertigen für irgendwelche Entscheidungen, mir vielleicht auch noch mein Gehalt öffentlich vorrechnen lassen?"

Das selbstbestimmte Gehalt

Die Bundestagsabgeordneten bestimmen selbst die Höhe ihrer Bezüge. 1975 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Parlamentarier vor den Augen der Öffentlichkeit die Höhe ihrer Bezüge festlegen müssen. Auch deshalb hat es wohl seit längerem keine nennenswerten Erhöhungen der Diäten gegeben: Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten in Deutschland seit 1977 deutlich gestiegen sind, sind die Diäten der Parlamentarier hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben.

Transparenz ist neuerdings auch das Gebot beim Thema Nebentätigkeiten: Wer neben seinem Mandat auch noch einer weiteren beruflichen Aufgabe nachgeht, der muss seine Einkünfte veröffentlichen. Bundestags-Pressesprecher Christian Hoose: "Wichtig ist, dass der Bürger weiß, wen er wählt und was der Kandidat macht. Deswegen haben wir im Internet veröffentlicht, in welchen Gremien die Abgeordneten sitzen, welche Nebeneinkünfte sie haben, ob sie noch etwas anderes verdienen. Der Bürger kann sich informieren, was der Abgeordnete macht."

Gegen das Berufsparlament

In einigen anderen Ländern wie etwa in den USA ist es den Abgeordneten untersagt, neben ihrem Mandat einer Nebentätigkeit nachzugehen. In Deutschland hat man sich bewusst für einen anderen Weg entschieden - auch um das so genannte Berufsparlament zu verhindern: Es ist erwünscht, dass Abgeordnete nach einer gewissen Zeit in der Politik auch wieder zurückgehen in ihren alten Beruf. Dies dient auch der sozialen Absicherung – falls sie nicht wiedergewählt werden und dann keine Diäten mehr erhalten.

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