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Fokus Osteuropa

Politiker in Serbien begrüßen Annäherung an EU

Serbische Spitzenpolitiker begrüßen die Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Dies sei ein Ansporn für Reformen und die weitere EU-Annäherung meinen Analysten.

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Belgrad hat erste Hürde nach Brüssel genommen

Die Nachricht aus Brüssel über die Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU hat zahlreiche positive Reaktionen serbischer Politiker hervorgerufen. Der Regierungschef und seine Minister heben hervor, dies sei ein Erfolg der Politik der serbischen Regierung und eine Bestätigung für die europäische Orientierung des Landes. Der nächste Schritt sei, dieses Abkommen zu unterzeichnen und den Status eine EU-Betrittskandidaten zu erhalten. Ihren Erwartungen zufolge kann dies Ende 2008 geschehen. Die Paraphierung des SAA sei auch ein gutes Zeichen für in- und ausländische Investoren.

Die Direktorin des serbischen Regierungsbüros für die EU-Annäherung, Tanja Miscevic, sagte der Deutschen Welle, dieses Ereignis sei ein bedeutender Schritt in Richtung europäischer Integration Serbiens. "Es ist für unsere künftigen Schritte sehr wichtig, weil dieses Abkommen der erste Schritt ist. Dieses Abkommen, seine Unterzeichnung und sein Inkrafttreten führt uns weiter in den viel komplizierteren, schwereren, umfangreicheren und längeren Prozess, nämlich den Kandidatenstatus zu erhalten und über die Mitgliedschaft zu verhandeln", sagte Tanja Miscevic.

Ermutigung für Reformen

Auch der Mitarbeiter des Belgrader Instituts für europäische Studien, Slobodan Markovic, sagte der Deutschen Welle, dieser Schritt der EU könne als Ermutigung für den Reformweg Serbiens betrachtet werden. "Die EU hat grundsätzlich den Standpunkt eingenommen, dass die Verhandlungen über die Annäherung und Mitgliedschaft nichts mit dem Status des Kosovo zu tun haben. Natürlich ist das in der Praxis nicht ganz der Fall. Es ist aber trotzdem das einzige Instrument, dass die EU hat, um die Reformer in der serbischen politischen Elite anzuspornen."

Parallel zur Paraphierung des Abkommen ist in Belgrad der Fortschrittsbericht der EU-Kommission vorgestellt worden. Serbien ist im Bereich Wirtschaft sehr gut beurteilt worden. Die meiste Kritik gab es wie bereits in den vergangenen Jahren für die herrschende Korruption und den Reformmangel in der Justiz und den Geheimdiensten. Ebenfalls angemahnt wurde die Lage der Medien, vor allem der elektronischen. Als ein Grund für den Reformstau wird in dem Bericht die tiefe Spaltung zwischen den Parteien genannt.

Ivica Petrovic, DW-Serbisch, 7.11.2007

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