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Wirtschaft

Politiker in Bund und Ländern erwägen Beteiligung an Opel

Die Landesregierungen der Opel-Standorte diskutieren angesichts der bedrohlichen Lage des Mutterkonzerns GM über eine Beteiligung an den deutschen Opel-Werken. Auch im Bund hat diese Idee Befürworter.

Rote Ampel vor Opel-Werk in Bochum (Quelle: dpa)

Bei Opel herrscht Alarmstufe rot

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Laurence Chaperon)

Frank-Walter Steinmeier: "Alle Optionen prüfen"

Voraussetzung für eine Staatsbeteiligung wäre eine zumindest teilweise Herauslösung von Opel aus dem angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors. Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier wollte eine solche Lösung nicht ausschließen. "Ich bin mit den Gesprächspartnern bei Opel der Meinung, dass wir alle Optionen prüfen müssen, um die Arbeitsplätze bei Opel in Europa und Deutschland zu retten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag (16.02.2009) in Berlin.

Die Politik könne Unternehmen zwar nicht auf Dauer subventionieren, betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Düsseldorf. Der Staat könne aber helfen, kurzfristig eine Brücke zu bauen. Zugleich machte er ein tragfähiges Restrukturierungskonzept zur Voraussetzung für staatliche Hilfen. Komme es zu einer Unterstützung für Opel, müsse sichergestellt werden, dass dieses Geld den deutschen Standorten zugute komme.

26.000 Arbeitsplätze

Fließband im Werk Rüsselsheim, davor ein Stop-Schild (Quelle: dpa)

Die Produktion im Werk Rüsselsheim steht vor einer ungewissen Zukunft

In Deutschland beschäftigt Opel rund 26.000 Menschen in vier Werken. Dies sind neben dem Stammsitz in Rüsselsheim bei Frankfurt Produktionsstätten in Bochum (Nordrhein-Westfalen), Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz). Die CDU-Führung in Berlin knüpft staatliche Hilfen für eine eigenständige Opel-Gruppe an ein tragfähiges Unternehmenskonzept und eine klare Abgrenzung zu GM. "Es muss ein Zukunftskonzept für Opel Deutschland vorliegen, das deutlich macht, dass sich Opel Deutschland im Markt behaupten kann", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Auch Opel-Betriebsrat Klaus Franz zog in einem Brief an die Mitarbeiter eine Regierungsbeteiligung in Betracht. Dies sei eine "Möglichkeit, Stammkapital zu erhöhen", hieß es in dem Brief. Opel könne sich bei einer Abspaltung von GM "neue Partner, Investoren und Gesellschafter" suchen. Sollte sich GM gegen eine Abspaltung entscheiden und die derzeit vorliegenden Sanierungspläne für Europa tatsächlich umsetzen, hätte dies "vermutlich Massenentlassungen an den Standorten und einige Werksschließungen" zur Folge.

GM bekommt zweite Milliardenhilfe

Inzwischen hat der schwer angeschlagenen US-Autokonzerne General Motors eine weitere staatliche Milliardenhilfe erhalten. Ein Regierungssprecher in Washington teilte mit, an GM würden vier Milliarden Dollar überwiesen. An diesem Dienstag müssen der Konzern und sein Mitbewerber Chrysler im US-Kongress Sanierungskonzepte vorlegen. Beide Unternehmen hatten bereits Ende vergangenen Jahres 9,4 Milliarden Dollar erhalten, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Rüttgers zu Verhandlungen in den USA

Jürgen Rüttgers (Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen)

Jürgen Rüttgers (Archiv-Foto)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) landete am Montag zu einem knapp einwöchigen USA-Besuch in Washington. Im Mittelpunkt seiner geplanten Gespräche soll unter anderem die Zukunft der Autoindustrie stehen. Rüttgers trifft am Mittwoch in Detroit den GM-Vorstandschef Rick Wagoner und führende Ford-Manager.

Rettungsgespräche für Opel hatte es bereits vergangenen Freitag in Berlin gegeben. Teilnehmer waren die Ministerpräsidenten von Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie Thüringens Wirtschaftsminister. Dabei ging es nach Medienberichten auch um das technische Problem, dass Opel als hundertprozentige GM-Tochter gar nicht kapitalmarktfähig und damit auch für mögliche staatliche Finanzhilfen nicht erreichbar ist.

Experten: Herauslösung unwahrscheinlich

Branchenbeobachter halten eine Herauslösung von Opel aus dem Konzern trotz der schwierigen Lage von GM für unwahrscheinlich. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich GM von Opel trennt. Das Geschäft ist sehr stark miteinander verwoben", sagte ein Analyst der Nachrichtenagentur Reuters. In Rüsselsheim arbeiten mehrere tausend Ingenieure, die für die weltweite Entwicklung von Modellen verantwortlich zeichnen. Ohne GM müsste das Entwicklungszentrum wohl deutlich schrumpfen. Auch Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler glaubt nicht an eine Trennung. "In dem Moment, in dem man Opel verkauft, müsste man aufgeben", sagte er. (mas)

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