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Geheimdienste

Politiker fragen, Präsidenten antworten

Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes müssen öffentlich über ihre Arbeit berichten. Sie tun es routiniert und betreiben Werbung in eigener Sache.

Drei Präsidenten sitzen am Donnerstag in Berlin acht Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste (PKGr) gegenüber. Die Runde trifft sich regelmäßig, mindestens einmal pro Quartal – allerdings hinter verschlossenen Türen. Dieses Mal schauen ihnen interessierte Bürger, darunter etwa 50 Journalisten, im Wortsinne über die Schulter. Sie sitzen auf der Tribüne eines Anhörungssaals des Deutschen Bundestages oder sehen sich den Livestream des Parlamentsfernsehens im Internet an.

Es ist die erste öffentliche Anhörungmit den Chefs der drei zentralen deutschen Geheimdienste: Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst (BND), Hans-Georg Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Christof Gramm vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Die drei kommen damit einer Einladung nach, die seit der Reform des PKGr-Gesetzes 2016 einmal im Jahr verpflichtend ist. Die Transparenz-Offensive ist Teil einer Reihe parlamentarischer Maßnahmen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Ein Format "jenseits von Skandal und tagespolitischer Aufgeregtheit"

Christof Gramm vom Nachrichtendienst der Bundeswehr freut sich, dass der Gesetzgeber jetzt ein öffentliches Format für die Nachrichtendienste "jenseits von Skandal und tagespolitischer Aufgeregtheit" geschaffen habe. In der Befragung steht er dann ein wenig im Schatten seiner Kollegen Kahl und Maaßen, die wegen NSA und NSU auch schon als Zeugen in Untersuchungsausschüssen geladen waren. Mit Blick auf die Bundeswehr interessieren sich die Abgeordneten vor allem für die Bereiche Rechtsextremismus und Cyber-Attacken. Dabei überrascht der seit knapp drei Jahren amtierende BAMAD-Präsident mit der Aussage, das Problem mit dem Rechtsextremismus sei "eher kleiner" geworden.

Deutschland Symbolbild Skandal um Spähaktion NSA-Geheimdienst (picture-alliance/dpa)

Die Zusammenarbeit zwischen dem BND und seinem US-amerikanischen Pendant NSA war nicht immer legal

Offenbar haben die fragenden Politiker und weite Teile der Öffentlichkeit insbesondere durch den Fall Franco A. einen anderen Eindruck gewonnen. Der ehemalige Soldat soll mit Gesinnungsfreunden konkrete Anschläge auf Personen und Flüchtlingseinrichtungen geplant haben. Gramm betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig deshalb Prävention innerhalb der Truppe sei, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen.

BfV-Chef Maaßen lobt seine Mitarbeiter – und seine Kontrolleure

Wirklich Neues geben die drei Präsidenten nicht preis. BfV-Chef Maaßen lobt seine Mitarbeiter: Sie gäben ihr Bestes, "damit die Menschen in Deutschland sicher und frei leben" könnten. Zugleich verteilt Maaßen Streicheleinheiten an die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Eine sorgfältige und ernsthafte Aufsicht über die Tätigkeit der Nachrichtendienste signalisiere den Menschen in Deutschland, "dass sie sich auf ihre Nachrichtendienste verlassen und ihnen vertrauen können". Geschickt verknüpft der mit fünf Jahren Amtszeit erfahrenste der drei Präsidenten sein Lob mit der Forderung nach zusätzlichen Ressourcen und Befugnissen. Parlamentarische Kontrolle sei auch  "Teilung von Verantwortung". Über mehr Geld und Personal dürfen sich alle Dienste freuen und dafür bedanken sie sich in der öffentlichen Anhörung auch artig. Genaue Angaben macht aber niemand.

Berlin Bundestag Kontrollgremium befragt die Geheimdienstchefs (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Seltenes Bild: Die Geheimdienst-Präsidenten Kahl, Maaßen und Gramm (v.r..n.l.) bei ihrer ersten öffentlichen Anhörung

Hinzu käme, führt Maaßen weiter aus, ein Anstieg von gewaltbereitem Rechts- und Linksextremismus sowie Bedrohungen durch Cyberangriffe und Spionage. Bei nahezu all diesen Bedrohungen gäbe es Bezüge ins Ausland. Aber auch außenpolitische Krisen und Konflikte, humanitäre Katastrophen und Migrationsströme würden die Nachrichtendienste vor große Herausforderungen stellen. Wäre er Geschäftsmann, könnte er sagen: "In all unseren Geschäftsfeldern boomt es." Leider sei dies keine positive Nachricht.

Die deutschen Dienste wollen unabhängiger werden

Ein ähnliches Bild von der Gefährdungs- und Bedrohungslage zeichnet BND-Präsident Kahl. Wie seine beiden Kollegen spricht er oft im Plural: Die Dienste stünden aktuell vor großen Herausforderungen, wenn nicht sogar den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte: Nordkorea-Krise, Russland, Kriege und Konflikte weltweit, humanitäre Katastrophen und Migrationsströme. "Es geht bei unserer Arbeit um die Verhinderung von Terroranschlägen ebenso wie um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland." Kahl betont den Team-Charakter mit einer Metapher: "Wir drei arbeiten alle im selben Bergwerk, nur in unterschiedlichen Stollen."

BND-Abhörstation in Bad Aibling (picture-alliance/dpa/A. Warmuth)

Eigene Satelliten-Programme sind besser als die befreundeter Dienste - meint BND-Präsident Bruno Kahl

Wie weit die Kooperation zwischen Geheimdiensten auch international geht, macht der seit 15 Monaten amtierende Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit einer Zahl deutlich: 167. Mit so vielen Ländern arbeite der BND zusammen. Es sind womöglich solche Details, die einer mitunter staunenden oder auch empörten Öffentlichkeit die internationale Dimension von Nachrichtendiensten vor Augen führen. Kahls größte Sorge scheint zu sein, bei der technischen Kommunikation und Datenverarbeitung den Anschluss zu verlieren. "Sonst kommt die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen sollen."

Über Geld wird prinzipiell geschwiegen

Es ist ein cleverer Schachzug, dieses Szenario in öffentlicher Anhörung an die Wand zu malen. Der Cyber-Bereich sei eine "Baustelle". Man müsse ganz nüchtern prüfen: "Wer kann was? Wer sollte welche Fähigkeiten und Befugnisse bekommen?" Für sein eigenes Haus befindet sich ein eigenes Satelliten-Programm im Aufbau. Fragen der Abgeordneten nach Kosten und Notwendigkeit beantwortet der BND-Präsident nur teilweise. Über Geld wird aus Prinzip überhaupt nicht gesprochen. Dass seine Behörde weniger abhängig von befreundeten Ländern wie den USA sein will, lässt Kahl hingegen durchblicken: Trotz guter Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten will der BND "eigene Prioritäten" setzen.

Parlamentarischer Kontrollausschuss 10.07.2014 Clemens Binninger (picture-alliance/dpa)

Clemens Binningers Zeit als Geheimdienst-Kontrolleur endet bald, zum Abschied leitete er die erste öffentliche Anhörung

Nach genau drei Stunden beendet der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens Binninger die erste öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Präsidenten. Der dem neun Bundestag nicht mehr angehörende Christdemokrat bedankt sich für die "Auskunftsbereitschaft". Die Meinungen über das neue Format gehen indes auseinander. Sozialdmokrat Uli Grötsch hält es für eine "gelungene Premiere", man habe aber "erwartungsgemäß nichts Revolutionäres" erfahren.

André Hahn: "Es ist ein Anfang mit viel Luft nach oben"

Der wie Binninger aus dem Bundestag ausscheidende Hans-Christian Ströbele (Grüne) bedauert, dass die Antworten auf konkrete Fragen immer "einsilbig" gewesen seien. Trotzdem findet er die Anhörung "richtig und gut". Am unzufriedensten ist André Hahn von der Linken. So hätte er gerne öffentlich erfahren, wie viel Steuergeld die Geheimdienste erhalten und was sie damit machen würden. Sein Fazit: "Es ist ein Anfang mit viel Luft nach oben."   

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