1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Welt

Politiker fordern Dateneinsicht

Nach den Enthüllungen internationaler Medien über Steueroasen melden sich die Politiker zu Wort. Sie fordern, dass die Dokumente den Strafverfolgern zur Verfügung gestellt werden. Und es gibt auch eine Strategiedebatte.

Gebäude des Bundesfinanzministeriums (Foto: dpa)

Bundesfinanzministerium

Das Bundesfinanzministerium erklärte, man gehe davon aus, dass die "relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können".

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister forderte, die belastenden Unterlagen schnell an die Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Der Druck auf die Steueroasen müsse erhöht werden.

Opposition will europäiscche Lösung

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte nach den Berichten eine härtere Gangart gegen die Täter. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell, erklärte er. Der Kampf gegen Steueroasen müsse auf internationaler Ebene geführt werden.

Video ansehen 01:56

Experte: Druck auf Steueroasen erhöhen

Auch Finanzinstitute, die dabei mitwirkten, müssten härter bestraft werden - bis hin zum Lizenzentzug. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsste den Kampf gegen Steueroasen in der EU ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Dabei gehe es nicht nur um außereuropäische Steueroasen, sondern auch um steuerliche Lockangebote innerhalb der EU.

Auch die Europäische Kommission in Brüssel meldete sich zu Wort. Sie forderte die Mitgliedsstaaten auf, das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerhinterziehung zu verbessern. "Aus Sicht der Kommission darf es keinen Spielraum für Einzelpersonen, Unternehmen oder Drittstaaten geben, die internationales Recht umgehen, um Steuerbetrug zu ermöglichen", sagte ein Kommissionssprecher. Dazu habe die Kommission im Dezember Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nach Berechnungen der EU geht den Mitgliedsländern durch Steuerhinterziehung jährlich eine Billion Euro verloren.

gmf/wl (afp, dpa, rtr)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema