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Fokus Osteuropa

Politiker der Region begrüßen Ergebnisse mehrheitlich

Der Ausgang des Referendums ist in Belgrad wie erwartet auf wenig Begeisterung gestoßen. In den anderen Nachbarländern wird das Recht der Montenegriner auf Selbstbestimmung betont. DW-RADIO hat Reaktionen gesammelt.

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Freude bei den Montenegrinern, aber nicht bei allen Nachbarn

Serbiens Präsident Boris Tadic erklärte auf einer Pressekonferenz am Dienstag (23.5.) in Belgrad: "Ich habe mich für den Erhalt der Staatengemeinschaft eingesetzt. Nach meiner Überzeugung ist es gemeinsam der bessere Rahmen für einen schnelleren EU-Beitritt. Aber als Demokrat und Präsident eines demokratischen Landes bin ich bereit, die Entscheidung der Bevölkerungsmehrheit in Montenegro zu akzeptieren." Tadic begrüßte zudem, dass das Referendum friedlich und unter Achtung der demokratischen Prinzipien verlaufen sei. "Montenegro wird in Serbien einen zuverlässigen Freund sowie politischen und wirtschaftlichen Partner haben. Ich bin davon überzeugt, dass diese Position auch Montenegro gegenüber Serbien vertritt", so Tadic.

Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica wiederholte auf einer Pressekonferenz seine Auffassung: Serbien werde das Ergebnis des Plebiszits erst anerkennen, wenn die endgültigen Resultate vorlägen. Es müsse Zeit für eventuelle Einsprüche eingeräumt und diese auch genau überprüft werden, weil bei diesem Ergebnis keine Zweifel aufkommen dürften. Er erinnerte daran, dass nach einer Loslösung Montenegros laut Verfassungscharta Serbien die Nachfolge aller völkerrechtlichen Rechte und Pflichten antreten werde.

Die führenden Politiker der zu Serbien gehörenden autonomen Provinz Vojvodina begrüßten die Entscheidung der Bürger von Montenegro und meinten, dies sei auch für Serbien gut. Der Vorsitzende der Vojvodina-Ungarn, József Kasza, sagte DW-RADIO: "Ich habe auf die Unabhängigkeit Montenegros gesetzt. Damit endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Serbien sich selbst zuwendet. Nun sind wir uns selbst überlassen. Wir können uns nicht mit den Slowenen oder den Montenegrinern herausreden – auf niemanden. Wir können uns nur auf unsere eigene Dummheit berufen, wenn es uns passt, dass wir uns auch weiterhin in Richtung Mittelalter bewegen und nicht nach Europa."

Der Vorsitzender der Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina, Nenad Canak, sagte DW-RADIO, der Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Montenegro sei ein Beweis dafür, "dass offensichtlich niemand mit einem solchen Serbien in einer Gemeinschaft leben möchte. Und es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Serbien grundlegend hinterfragen, warum das so ist".

Die führenden Politiker im Kosovo begrüßten das Ergebnis des Referendums in Montenegro. Sie betonten zugleich, dass es keine direkten Auswirkungen auf die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo haben werde.

Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, sagte, die Bürger von Montenegro hätten ihren Willen ausgedrückt. Dies müsse respektiert werden. Die Unabhängigkeit Montenegros werde sich allerdings nicht auf die Kosovo-Statusverhandlungen auswirken. "Das Kosovo und Montenegro können nicht mit einander verglichen werden. Das Kosovo hat einen besonderen Weg. Wir setzen uns bereits seit langem für die Unabhängigkeit ein und werden darauf bestehen, dass diese Frage dieses Jahr geklärt wird", so Sejdiu.

Kosovo-Premier Agim Ceku gratulierte den Bürgern von Montenegro zu ihrem Willen, künftig frei in ihrem unabhängigen Staat leben zu wollen. "Dieser Prozess zeugt davon, dass Montenegro eine funktionierende Demokratie hat, in der die Bürger unabhängig von ihrer ethnischen oder konfessionellen Zugehörigkeit frei ihre Meinung über die Zukunft ihres Landes äußern können", meinte Ceku.

Christian Schwarz-Schilling, Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, sagte: "Das Votum ist eindeutig und klar: Die Mehrheit der Bevölkerung will die Unabhängigkeit Montenegros. Sie haben bereits heute eine eigene Währung, sie führen eigene Verhandlungen mit der Weltbank, mit den europäischen und transatlantischen Institutionen. Die ökonomischen Verhandlungen wurden bereits wie in einem selbstständigen Land geführt. Nun wird unterstrichen, dass dieses Land auch politisch seinen eigenen Weg gehen will und gehen kann. Meines Erachtens hat es konstruktive Auswirkungen auf dem Weg nach Europa. Ministerpräsident Djukanovic hat auch betont, dass das hohe Ziel für Montenegro die Integration nach Europa ist. Insofern ist es das gleiche Ziel, das auch Serbien und Bosnien-Herzegowina und Kroatien verfolgent – insofern gibt es keine Unterschiede."

Mazedoniens Ministerpräsident Vlado Buckovski erklärte: "Die Montenegriner haben ihr Recht auf Selbstbestimmung genutzt und damit den Auflösungsprozess des ehemaligen Jugoslawien beendet. Ich glaube, das wird sich auf Belgrad ernüchternd auswirken. Serbien muss bei der Annäherung an die NATO und die EU mit den übrigen Ländern in der Region Schritt halten, damit wir nicht zu Geiseln der Vergangenheit werden."

Die kroatische Staatsspitze begrüßte das Bekenntnis der Montenegriner zur Unabhängigkeit. Kroatiens Präsident Stipe Mesic betonte, Kroatien werde das Ergebnis des Referendums mit allen Konsequenzen akzeptieren. Er äußerte die Hoffnung, dass Podgorica die gute Zusammenarbeit mit Belgrad um der Stabilität in der Region willen fortsetzen werde: "Denn wenn wir alle das gleiche Ziel verfolgen, also den EU-Beitritt, dann ist das besser für uns alle in dieser Region."

Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader sagte: "Die Zeit des Blutvergießens, der Vorherrschaft der einen über die anderen, der Tragödien ist vorüber. Wenn wir in Europa eine Zukunft wollen, die sich von der Vergangenheit unterscheidet, dann gibt es keine Alternative – Kooperation statt Konfrontation. Regionale Vereinigung Nein, regionale Zusammenarbeit Ja. Das heißt, es wird kein neues Jugoslawien geben – minus Slowenien plus Albanien. Es wird auch kein neues "Balkanien" geben, aber die äußerst wichtige Zusammenarbeit aller Länder in der Region wird es sehr wohl geben. Sie kommt allen entgegen – und dabei sind Kroatien und Mazedonien ein hervorragendes Beispiel."

DW-RADIO/Südosteuropa, 23.5.2006, Fokus Ost-Südost