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Aktuell Afrika

Politiker der Mubarak-Ära von Korruptionsvorwürfen freigesprochen

Die Rehabilitation von Politikern der Mubarak-Ära geht weiter. Ein Kairoer Gericht hob jetzt ein Urteil gegen zwei hochrangige Minister wegen Korruption auf.

Der einstige Innenminister Habib al-Adli (im Artikelbild rechts) und der damalige Ministerpräsident Ahmed Nasif (links) wurden nach Angaben des Gerichts in dem Berufungsprozess von den 2011 erhobenen Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Zugleich sei damit auch das Urteil gegen einen deutschen Angestellten des Kennzeichenhersteller Utsch aufgehoben worden.

Den beiden Vertrauten des 2011 nach Protesten gestürzten Präsidenten Husni Mubarak und der Utsch AG war vorgeworfen worden, bei einem 2008 geschlossenen Vertrag ägyptisches Staatsvermögen verschwendet zu haben. Im ersten Prozess waren Al-Adli wegen illegaler Bereicherung zu fünf Jahren, Nasif und der deutsche Geschäftsmann zu je einem Jahr Haft verurteilt worden.

Freispruch auch für Mubarak

Die Utsch AG aus Siegen hatte das Urteil als "Willkür" bezeichnet und Vorwürfe, an Korruption in Ägypten beteiligt zu sein, zurückgewiesen. Das Unternehmen hatte im Auftrag der ägyptischen Regierung neun Millionen Autokennzeichen für knapp 25 Millionen Euro hergestellt.

Bereits im November waren Al-Adli, Mubarak und sechs weitere Beamte des Innenministeriums von der Mitschuld am Tod von Demonstranten während der Proteste 2011 freigesprochen worden.

Härte gegen Demokratie-Aktivisten

Dagegen geht die amtierende Militärregierung mit aller Härte gegen Aktivisten der Demokratiebewegung vor. Erst am Montag war Alaa Abdel-Fattah, einer der Hauptakteure der Revolution von 2011, wegen Teilnahme an Protesten im vergangenen Jahr vor dem Parlament zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Seine 23 Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren.

Und Anfang des Monats waren 230 Anti-Mubarak-Aktivisten zu lebenslanger Haft und 39 Minderjährige zu jeweils zehn Jahren verurteilt worden. Die Begründung in allen Fällen: Gewalt gegen Polizisten.

gmf/SC (afp, dpa, ap)