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Fokus Osteuropa

Politiker aus Serbien-Montenegro begrüßen Gespräche über EU-Assoziierung

Die Entscheidung der EU-Außenminister, die Gespräche mit Serbien-Montenegro über das Abkommen über Stabilisierung und Assoziierung (SAA) aufzunehmen, wurde in Serbien als großer Erfolg bezeichnet.

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Informationsstand zur Europawahl in Belgrad

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica sagte, diese Entscheidung sei ein großer Erfolg der serbischen Regierung, aller Bürger und des ganzen Staates. Seinen Worten zufolge ist dies erst der Beginn der Integration Serbiens in die EU. "Als der Ministerrat der EU in diesem Frühjahr, am 25. April, die positive SAA-Machbarkeitsstudie beschlossen hat, haben die höchsten EU-Gremien vorausgesagt, dass die Gespräche noch im Oktober dieses Jahres aufgenommen werden. Wie wir sehen, hält sich unser Partner, die Europäische Union, aber auch wir als Staatsgemeinschaft, in diesem großen Unterfangen an den vorgegebenen Zeitplan" sagte Kostunica. Er betonte, zurzeit sei von größter Bedeutung, dass die Gespräche so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Kostunica: "Klare Botschaft der EU"

Damit würde Serbien und Montenegro, laut Kostunica, schon im nächsten Jahr praktisch assoziiertes Mitglied der EU werden. Für den Ministerpräsidenten ist die EU-Entscheidung eine klare Botschaft: "Wir dürfen diese aussichtsreiche Gelegenheit nicht versäumen. Wir müssen gemeinsam größtmögliche Anstrengungen in der ganzen Gesellschaft leisten; es ist der Moment, in dem wir uns alle versammeln müssen und gemeinsam das strategische Ziel unseres Landes, die Vollmitgliedschaft in der EU, unterstützen", erläuterte Kostunica.

Der Regierungschef vergaß aber auch nicht, die Verpflichtungen zu erwähnen, die Serbien-Montenegro auf dem Weg in die EU erfüllen muss: die volle Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal, Erfüllung der Verfassungsdeklaration, Stärkung und Modernisierung der Verwaltung im ganzen Land. Außerdem solle das staatliche Justizsystem mit dem der EU in Einklang gebracht werden.

Belgrad erwartet kurze Gespräche

"Die serbische Regierung hat schon jetzt eine Strategie zur Assoziierung, und die Gespräche werden nicht sehr lange dauern", sagte der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Miroljub Labus. Er kündigte den formellen Beginn der Verhandlungen für den kommenden Sonntag an. An dem Tag wird in Belgrad Olli Rehn, EU-Kommissar zuständig für die Erweiterung der Union, erwartet. "Wir sind bereit für sehr schnelle Verhandlungen, die zwischen 9 und 12 Monate dauern könnten", sagte Labus und fügte hinzu, "der Beginn der Verhandlungen ist ein gutes Zeichen, ein Zeichen, dass alle 25 Mitgliedsländer der EU Gespräche unterstützen".

Der Finanzminister in der serbischen Regierung, Mladjan Dinkic, bestätigte der Deutschen Welle, die Plattform für die Gespräche sei bereits vorbereitet: "Der Start der Verhandlungen ist eine wichtige Nachricht. Etwa 50% der Gespräche werden als Schwerpunkt die Landwirtschaft haben."

Verhandlungsplattform schon vorbereitet

Die Entscheidung der EU-Außenminister haben auch der Präsident von Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic, der serbische Präsident Boris Tadic und der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic, begrüßt. Svetozar Marovic teilte mit, sein Land stehe vor einer großen europäischen Chance; er erwarte, dass alle an dem gemeinsamen Ziel zusammenarbeiten, damit die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden können. Auch Vuk Draskovic rechnet mit einem schnellen Verhandlungserfolg: "Mit politischen Willen und ohne Obstruktionen kann alles, was im Verantwortungsbereich der Staatengemeinschaft liegt, bis zum Sommer nächsten Jahres erfüllt werden. Das Haager Hindernis muss spätestens in zwei Monaten geräumt werden", sagte er.

Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, bewertet diese Entscheidung als wichtigen, aber als den ersten Schritt. Nun müssen alle Pflichten erfüllt werden, vor allem die volle Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Haag, erklärte er. Nach Tadics Worten, müssen die vorrangigen Ziele Serbiens und der Staatengemeinschaft europäische und euro-atlantische Integration sein.

"Strategisches Ziel" zum Greifen nah?

Zufrieden mit der Entscheidung des EU-Außenministerrates äußerten sich auch Vertreter der serbischen politischen Parteien. Ein EU-Beitritt von Serbien-Montenegro ist für den Fraktionschef der Demokratischen Partei Serbiens, Milos Aligrudic, ein "strategisches Ziel" des Landes. "Schließlich gehören wir auch dorthin", sagte Aligrudic. Der Fraktionschef der G 17 Plus- Gruppe im serbischen Parlament, Miloljub Albijanic bezeichnete den Beginn der Verhandlungen als einen "großen Tag für Serbien". Er fügte hinzu, von heute an gebe es nur zwei Arten von serbischen Parteien: die pro-europäische und die anti-europäische. Auch die Demokratische Partei begrüßte die Entscheidung der EU-Außenminister als "Resultat der eigenen Parteipolitik und der Politik des ermordeten Ministerpräsidenten Serbiens, Zoran Djindjic".

Die Sozialistische Partei Serbiens ist der Ansicht, auch sie habe einen wichtigen Beitrag geleistet auf dem Weg des Landes in die EU: "Unsere Partei hat die politische Stabilität des Landes unterstützt und für viele Gesetze gestimmt, die im Einklang mit den europäischen stehen", sagte der Vorstandssprecher Ivica Gacic. Der Generalsekretär der Serbischen Radikalen, Aleksandar Vucic, ist andererseits der Ansicht, die EU-Entscheidung sei kein großer Erfolg der serbischen Regierung; diese Entscheidung beziehe sich vor allem auf die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union und die Bürger Serbiens werden von ihr in diesem Moment keinen Nutzen haben", so Vucic.

Ivica Petrovic, Belgrad,
DW-RADIO/Serbisch, 4.10.2005, Fokus Ost-Südost