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Europa

Politik vor Personalie: EU-Außenminister tagen

Ohne den Putschversuch in der Türkei und den Anschlag in Nizza hätte wohl alle Aufmerksamkeit beim Treffen der EU-Außenminister Boris Johnson gegolten. Doch so stehen drängende politische Themen im Vordergrund.

Unter normalen Umständen hätte das Hauptaugenmerk beim EU-Außenministertreffen am Montag wohl so gut wie ausschließlich auf einer Personalie gelegen: der des neuen britischen Außenministers, Boris Johnson. Dass Johnson - Wortführer derer, die den Ausstieg Großbritanniens aus der EU betrieben haben - nunmehr im Kreis der anderen 27 Außenministern Platz nehmen wird, "verleiht dem Treffen eine besondere Würze", meint Jan Techau, Leiter des Thinktanks Carnegie Europe.

Bereits in seiner Zeit als Reporter für den britischen "Daily Telegraph" hat Johnson verbrannte Erde in Brüssel hinterlassen, hat er doch - so berichten Journalisten anderer Medien - Geschichten über angebliche EU-Absurditäten mal völlig frei erfunden, mal verdreht und aufgeblasen. Durch besonderes diplomatisches Geschick ist er auf dem Brüsseler Parkett

jedenfalls nicht aufgefallen.

"Die Lügen haben ihm die anderen übelgenommen"

Diese Vergangenheit, meint Techau, wären die anderen Außenminister im Zweifel noch gewillt, zu ignorieren. "Aber dass er mit dreisten Lügenmärchen die Briten verführt hat, für den Ausstieg aus der EU zu stimmen, das haben ihm die anderen übelgenommen."

So hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kurz vor Johnsons Ernennung die Befürworter eines britischen EU-Austritts und damit implizit auch den Brexit-Anführer Boris Johnson "verantwortungslos" genannt. Und der französische Minister Jean-Marc Ayrault kritisierte, Johnson habe während der Referendumskampagne "viel gelogen". Er, Ayrault, brauche aber ein "glaubwürdiges und vertrauenswürdiges" Gegenüber.

Seit dem Anschlag von Nizza und dem Putschversuch in der Türkei hat Johnson sich bemüht, staatsmännische Qualitäten erkennen zu lassen und Ayrault sein Beileid zu dem Anschlag ausgesprochen. Doch ob das reicht, um am Montag als ernstzunehmendes Gegenüber angesehen und behandelt zu werden, daran hat Jan Techau vom Carnegie Europe seine Zweifel. Der Einfluss der Briten sei reduziert, meint er.

Als Zeichen geringer Wertschätzung Johnsons kann wohl auch verstanden werden, dass ein gemeinsames Abendessen aller 28 Minister und der EU-Außenbeauftragten Mogherini am Sonntag abgesagt wurde. Stattdessen treffen sich Mogherini und Johnson informell. Die Rolle Großbritanniens gelte es auszuloten, in der Zeit, in der das Königreich "noch dabei" sei, hieß es aus Kreisen deutscher Diplomaten.

Angesichts der Entwicklungen des Wochenendes dürfte allerdings die Personalie Boris Johnson doch eher eine Randnotiz bleiben. Ganz oben und neu auf der Tagesordnung: die Lage in der Türkei. Eine gemeinsame Erklärung wird es geben, an der die Botschafter am Wochenende zweieinhalb Stunden gefeilt haben. Gilt es doch, einen politischen Balanceakt zu bewältigen. Einerseits müssen die Minister ihre Unterstützung für die demokratisch-gewählte türkische Regierung - mithin also auch für Präsident Erdogan - zum Ausdruck bringen.

Wenig Einflussmöglichkeiten auf Türkei

Andererseits aber, so hieß es in Diplomatenkreisen, wollen die Minister Erdogan zu verstehen geben, er möge den Bogen nicht überspannen. Der nimmt schließlich den Putschversuch zum Anlass,

sich seiner Gegner zu entledigen

und spricht selbst von einer "Säuberung". Mehr als 6.000 Menschen sind Medienberichten zufolge seit dem Putschversuch festgenommen worden; Premierminister Yildirim hat am Samstag laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht - gute Gründe für Europas Politiker, sich um die Grundwerte von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei zu sorgen.

Recep Tayyip Erdogan, türkicher Präsident (Foto: Reuters /Y. Karahan)

Ihm wollen die EU-Außenminister eine deutliche - aber nicht zu deutliche - Botschaft senden: Präsident Erdogan

Doch Jan Techau bezweifelt, dass die Europäer in ihrer Erklärung besonders deutlich werden können. "Der Einfluss ist gering, die Abhängigkeit ist hoch", sagt er. Sowohl wegen des Deals zur Rücknahme von Flüchtlingen, als auch wegen des Kampfes gegen den islamischen Staat, habe die EU "keine Hebelkraft."

Haltung zur Türkei ein Balanceakt

Doch auch wenn die EU-28 nicht allzu deutlich werden können - Frankreich allein kann es durchaus. Der französische Außenminister Ayrault sagte dem Fernsehsender France3, man müsse der Türkei gegenüber wachsam bleiben angesichts der "Säuberungsaktionen" Erdogans. Und was den gemeinsamen Kampf gegen den IS angehe, hege er Argwohn, so Ayrault, er vertraue der Türkei nur zum Teil.

Das Verhältnis zur Türkei werden die Außenminister nicht nur untereinander, sondern auch mit ihrem US-Amtskollegen John Kerry besprechen. Der wird wohl auch von den

bilateralen Spannungen zwischen beiden Ländern

berichten: Am Sonntag verwehrte sich Kerry deutlich gegen Andeutungen eines türkischen Ministers, die USA seien in den Putschversuch involviert.

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