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Europa

Politik von Links

Die "Konföderale Föderation der Vereinigten Linken" (GUE) hat sich im Juli 1994 gebildet. Die Fraktion ist ein Zusammenschluss zahlreicher linker Gruppierungen in Europa. Politik wird trotzdem irgendwie gemacht.

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Karl Marx und andere Theoretiker des Kommunismus haben noch nicht ausgedient

Den Kern der "Konföderale Föderation der Vereinigten Linken" (GUE) bilden verschiedene kommunistische Parteien aus Frankreich, Portugal, Italien, Spanien und Griechenland. Auch die deutsche PDS, die Nachfolge-Partei der einst in der DDR herrschenden SED, ist mit dabei. Hinzu kommt die so genannte "Nordische Grüne Linke" (NGL), die sich aus Linksparteien aus Schweden, Dänemark und Finnland zusammensetzt. Die Fraktion GUE/NGL bildet seit ihrer Vereinigung 1995 die viertgrößte Gruppe im Europäischen Parlament.

Was kommt dabei 'rum?

Die "Konföderale Föderation der Vereinigten Linken /Nordische Grüne Linke" präsentiert ihre Arbeit der letzten fünf Jahre im Europaparlament auf Hochglanzpapier. Die heterogene Gruppe setzt sich aus rund 50 Vertretern aus zehn der alten EU-Länder zusammen. Es sind Kommunisten, Exkommunisten, Trotzkisten, Pazifisten, Feministen und Unabhängige. Aus den neuen EU-Ländern - unter anderem aus Zypern, Tschechien, Lettland und der Slowakei - haben sich 2003 sieben Mitglieder der Fraktion informell angeschlossen. Kann man mit einer derartigen Mischung gemeinsam Politik machen? "Ich denke, diese Mischung ist eine strategische Option", erklärt der Fraktionsvorsitzende, der französische Kommunist Francis Wurtz. "Die 'Fortschrittskräfte', die ein anderes Europa wollen, müssen zusammenarbeiten, um den rein marktwirtschaftlich ausgerichteten Zielen in Europa entgegenzuwirken."

Und das scheint tatsächlich zu funktionieren. Das sagt Genevieve Fraisse, Forscherin beim nationalen französischen Wissenschaftsverbund CNRS und parteilose Abgeordnete, die die feministische Linie vertritt. Sie betont, dass die verschiedenen politischen Schattierungen innerhalb der Fraktion unerwartete und wirksame Koalitionen erlauben. "Es hat sich oft als produktiv erwiesen, Bündnisse mit den Grünen einzugehen. Wenn es um Abstimmungen ging, haben wir häufig gemeinsame Sache gemacht", sagt Fraisse. "Bei allen Bürgerrechtsfragen oder ethischen Fragen haben wir uns dagegen mit den Liberalen zusammengetan. Wenn diese drei kleinen Fraktionen zusammenarbeiten, dann können sie die Mehrheit im Parlament kippen", erklärt sie die Strategie.

"Wir wollen ein anderes Europa"

Zur Fraktion GUE/NGL zählen unter anderen fünf Abgeordnete ultralinker Parteien aus Norwegen, Luxemburg und der Schweiz, die als assoziierte Mitglieder der Fraktion tätig sind. Bei all dieser ideologischen Verschiedenheit fragt man sich, wodurch die Gruppe zusammengehalten wird. "Es gibt keinen Fraktionszwang. Das heißt, jede nationale Delegation in der Fraktion kann abstimmen, wie sie will", so Wurtz. "Wenn man sich innerhalb der Fraktion nicht einigen kann, ist das kein Problem." Für Francis Wurtz reicht es nicht aus, nur die europäischen Staatengebilde zu vereinen - die Bürger müssen seiner Auffassung nach zueinander finden. Und das bedeutet: eine breite Bürgerbeteiligung, um ein Modell, das sozialen Fortschritt verspricht, als Grundlage für die Arbeit in der Europäischen Union zu etablieren.

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