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Aktuell Deutschland

Politik streitet über Umgang mit Pegida-Demonstranten

Auch an diesem Montagabend wollen Anhänger der Pegida-Bewegung in Dresden und anderen deutschen Städten wieder auf die Straße gehen. Die Politik sucht weiter nach einem Weg, wie sie mit den Demonstrationen umgehen soll.

Dresden, Bonn, Kassel, München und Würzburg – das sind die Städte an denen an diesem Abend wahrscheinlich wieder tausende Menschen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße gehen. In fast allen diesen Städten finden auch Gegendemonstrationen statt.

Diese Bürger bräuchten mehr Unterstützung, forderte Altkanzler Gerhard Schröder. Es sei eine "Aufgabe und Verpflichtung für diejenigen, die heute in politischer Verantwortung stehen", "klare Kante" zu zeigen, so Schröder. Das täten insbesondere die Parteien rechts der Mitte zu wenig, sagte Schröder.

Kritik an der Politik übte auch der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Seiner Meinung nach fühlten sich die meisten Demonstranten der Pegida-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und ihrer Ableger "von der etablierten Politik in allen möglichen Lebensbereichen im Stich gelassen und nicht ernst genommen", sagte der Wissenschaftler der TU Dresden im WDR-Radio.

Özedemir und Ramelow: Sehen Dialog kritisch

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ist weiterhin gegen einen Dialog mit dem nichtextremistischen Teil der "Pegida"-Demonstranten. "Man hat schon auch die Aufgabe zu schauen, welche Parolen neben einem gerufen werden und was auf den Plakaten steht, neben denen man läuft", sagte Özdemir im RBB-Sender Radio eins. Der Grünen-Politiker forderte Klartext von einigen seiner Kollegen. Er halte nichts "von so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit "Pegida".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist dagegen, mit den Anführern der islamkritischen Bewegung zu sprechen. Bei einem Besuch eines Flüchtlingsheims in Suhl sagte er, es sei hingegen richtig, das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen, die befürchteten, dass Flüchtlinge ihnen Arbeitsplätze wegnehmen könnten. Ihnen müsse man erklären, dass solche Ängste unbegründet seien, sagte Ramelow.

CSU-Politiker für Gespräche mit Pegida

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verteidigte das Recht jedes Bürgers zu demonstrieren. "Ausgrenzung hilft hier nicht weiter, das stärkt solche Bewegungen nur. Jeder hat das Recht zu demonstrieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Politik müssen den Demonstranten klarmachen, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Fanatiker und auch nicht um Wirtschaftsflüchtlinge handle, sondern um gefolterte, schwer traumarisierte Kriegsopfer.

Ähnlich argumentierte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück. Statt die Kundgebungen pauschal zu verurteilen, müsse man mit den Demonstranten ins Gespräch kommen, sagte Glück dem Deutschlandfunk. Allerdings müsse man sich auch dagegen wenden, dass andere Menschen abgewertet werden, sagte der CSU-Politiker weiter. Auf den Demonstrationen werde offenbar Stimmungen gegen Muslime geschürt, auch wenn das im Positionspapier der Pegida anders stehe.

Pegida und seine Ableger halten sich seit Wochen

In Dresden gehen seit Wochen regelmäßig mehrere Tausend Menschen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße. Zuletzt hatten sich dort 15.000 Menschen an den Protesten beteiligt. Auch auf zahlreichen Kundgebungen in anderen Städten forderten Menschen unter anderem ein strengeres Asylrecht.

nem/wl (dpa, epd, afp, KNA)