Politik direkt Forum vom 14. 01. 2010

Informationen zum Thema:

Umstrittene Reform - 5 Jahre Hartz-IV-Gesetze

Es ist wohl die umstrittenste Reform einer Bundesregierung. Mit den Hartz-IV-Gesetzen sollen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose rasch in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Unter dem Motto "fördern und fordern" sollen Menschen ohne Arbeit auch motiviert werden, selbst die Initiative zu ergreifen. 5 Jahre später ist die Bilanz zwiespältig. Tatsache aber ist: Durch Hartz IV haben viele wieder einen Job gefunden, sogar Unternehmen gegründet wie die Damenschneiderin Michaela Kirschberger.

Unsere Frage lautet:

"Was kann der Staat von Arbeitslosen verlangen?"

Antworten unserer Zuschauer:

Erich Prinz, Thailand:

"Meiner Meinung nach sollte man ein Auge werfen auf diejenigen, die schon jahrelang Arbeitslosengeld beziehen oder schon sehr lange von Hartz IV leben. Es geht nicht um die, die heute oder morgen unschuldig arbeitslos werden."

Alfred Lindner, USA:

"Immer wenn man finanzielle Hilfe annimmt, sei es von einer Person, einem Unternehmen oder vom Staat, übergibt man auch ein gewisses Maß an Kontrolle. Für Regierungen ist diese Kontrolle wichtig, um Missbrauch zu verhindern und Sozialleistungen für alle zu bewahren."

René Junghans, Brasilien:

"Der Staat kann von Arbeitslosen fordern, dass sie an allen Schulungskursen teilnehmen, zu Vorstellungsgesprächen erscheinen und sich bemühen, bei den Firmen positiv aufzutreten und ihr Möglichstes tun, um einen neuen Job zu finden. Zeigt sich jemand unwillig, faul, oder in irgendeiner Weise absichtlich negativ, sollte ihm die Unterstützung gestrichen werden. Der Sozialstaat muss zwar da sein, um Menschen in ihrer Not zu helfen; aber das darf nicht soweit gehen, notorischen Faulenzern auf Kosten der Allgemeinheit ein ruhiges Leben zu garantieren. Nichts ist umsonst im Leben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen, um die Gesellschaft in der er lebt, zu erhalten."

Erwin Scholz, Costa Rica:

"Nichts.

Ob Hartz vier, Hartz acht,

AL eins, zwei, drei,

das, was der Staat macht,

ist formaler Brei."

Herbert Fuchs, Finnland:

"Ich denke in erster Linie an einen Weiterbildungskurs oder an eine Umschulung in eine Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt ist. Vielleicht auch eine Mitarbeit in einer sozialen Einrichtung, wo Arbeitslose wieder ein Selbstwertgefühl bekommt und damit leichter einen Job finden können."

Gerhard Seeger, Philippinen:

"Es gab auch in Zeiten der Vollbeschäftigung manche, die sich lieber mit Sozialleistungen durchmogelten. Wird's leider immer geben. Aber ich glaube, die Mehrheit ist anständig, tut was man verlangt, bemüht sich, Arbeit zu finden. Einen Arbeitsplatz, der ordentlich bezahlt wird, nachdem man sie 'arbeitslos gemacht' hat. Ja, ich sagte 'arbeitslos gemacht' hat, durch Automatisieren und Abwandern in Billiglohn-Länder. Der '1-Euro-Kommunen-Job' ist Ausnutzung. Deshalb ist Hartz IV sehr umstritten."

Rolf Bockmuehl, Philippinen:

"Das Schicksal, arbeitslos zu werden, kann schnell jedermann treffen. Nur, wer vorher arbeitete, hat ein Recht auf Hilfe. Wer arbeitete, hat eingezahlt. Im Arbeitsleben zahlen wir Steuergelder in Mengen und dafür können wir verlangen, im Notfall standesgemäße und rasche Hilfe zu erhalten. Das ist Fakt und jedermann stehen Leistungen zu. Es ist die Aufgabe des Staates, hier helfend einzuschreiten. Denn der Staat sind wir alle! Man lebt natürlich gut von den Geldern der Allgemeinheit, wenn man im Amt sitzt und Geld verteilen darf. Sicher sind Auswüchse und Faulheit zu sanktionieren. Wer jedoch bereits lange arbeitete, muss auch längere Karenzzeiten erhalten. Hier fehlt eine Abstufung. Besonders ältere Mitmenschen bedürfen hier einer besonderen Hilfestellung. Solchen Personen darf man keinen 1-Euro-Job zumuten. Bei jungen Personen ist es richtig, auch etwas für die Allgemeinheit zu tun. So kommen junge Menschen wieder raus aus einem 'Gammelleben'. Es ist mir wichtig, dass hier schnellstens nachgebessert wird und dass die unterschiedlichen Lebensphasen besonders gewertet werden. Da sind unsere Politiker im Obligo. Schnellstes Handeln ist erforderlich."

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