Politik direkt Forum vom 10. 12. 2009

Informationen zum Thema:

Stasi-Spitzel an der Macht - die rot-rote Regierung in Brandenburg wird von der Geschichte eingeholt

So hatte sich der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Mattias Platzeck, den Start seiner Koalitionsregierung nicht vorgestellt. Vor rund einem Monat hatte er auf die Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" gesetzt. Nun holt ihn und die gesamte Regierung die Vergangenheit ein. Rund ein Viertel der Linken-Abgeordneten war nämlich mit der Stasi verstrickt. Die meisten Abgeordneten hatten das verheimlicht. Es zeigt sich, dass in Brandenburg die DDR-Geschichte kaum aufgearbeitet wurde. Nun steckt die Landesregierung in der Krise, Platzecks SPD, aber auch die aus der kommunistischen Einheitspartei entstandene Partei "Die Linke".

Unsere Frage lautet:

„Vergessen oder Aufarbeiten – wie umgehen mit Spitzeln?"

Antworten unserer Zuschauer:

Werner Tichy, USA:

„Selbstverständlich (muss die Stasivergangenheit von Politikern aufgearbeitet werden, d. Red.), denn es handelt sich um Leute in öffentlichen Ämtern, (von denen) man vertrauensvolle Verlässlichkeit erwartet. Offensichtlich ist, dass Leute mit Stasi-Vergangenheit nur zur „Linken“ – der ehemaligen PDS - tendieren und andere demokratische Parteien meiden.“

Michael Kurt Stanek, Brasilien:

"Weder vergessen, noch aufarbeiten. Meiner Meinung nach haben die Linken, so wie sich darstellen, in unserer Demokratie nichts verloren, und sie werden sowieso nur von Protestwählern gewählt und von einigen Politikern (wie Lafontaine genutzt, d. Red.), um sich profilierend darzustellen. Scheußlich!"

Rodney Myers Jr., USA:

„Man muss sich schon im Einzelfall anschauen, ob ein Spitzel jemandem geschadet hat – wenn ja, dann kann man u. U. gerichtlich gegen ihn vorgehen. Wenn dem Opfer kein Unrecht wie Folter, Sippenhaft oder Unterdrückung widerfahren ist, dann sollte man dem Spitzel vergeben.“

Rudolf Koppold, Deutschland:

"Diese Stasi-Politiker haben in der heutigen Politik nichts zu suchen, sie waren mit daran beteiligt, dass Bürger des eigenen Landes an der Mauer wie Hunde abgeschossen wurden. Sie haben nichts unternommen, dass das Morden im Land eingestellt wird. Stasi-Mitarbeiter haben Mitbürger verraten, die später erheblich in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sind. Deutschland steht für "Einigkeit und Recht und Freiheit". Mit Einigkeit und Recht und Freiheit haben diese Stasi-Mitarbeiter wohl nichts zu tun, deshalb sind diese Leute für eine (politische Führungsrolle, d. Red.) in Deutschland nicht geeignet."

Heinz E. Mueller, USA:

"Die Arroganz gegenüber den Opfern des Stasi ist schon erstaunlich: Für Gabriel (SPD) ist es 'nur ein Problem der Linken', für Platzeck (SPD) nur ein Problem der Entlarvten und für die 'Linke' unnötige Aufarbeitung. Der Eindruck Brandenburgs, von hier gesehen, ist geprägt von rechtsradikalen Ausschreitungen - eine Toleranz gegenüber linksradikalen ehemaligen Stasimitarbeiter schafft da einen 'gewissen Ausgleich'. Wo ist eigentlich 'Wir sind das Volk' - oder ist es das? P.S. Bitte leiten Sie eine Kopie weiter an Herrn Platzeck."

Timm Schafer, Kanada:

„Deutschland ist mit seiner 'Vergangenheitsbewältigung' weltweit beispielgebend. Dieser schwierige Prozess setzt umfangreiche Recherchen voraus, kann zu Strafen führen oder auch zu Vergebung. Nur so können die Wunden der Vergangenheit heilen und die Gesellschaft kann nach vorne blicken. Die DDR mit allen Facetten des Unrechtsstaates gehört auch zu Deutschlands Geschichte und sollte deshalb nicht anders als andere Geschichtsabschnitte behandelt werden. Das ist der einzige Weg, irgendwann wieder Vertrauen zueinander zu fassen.“

Uwe Winzentsen, Thailand:

"Leute wie Otto Graf Lambsdorff oder Michel Friedman und viele andere haben (als verurteilte Straftäter, d.Red.) in gröbster Form gegen das etablierte Rechtssystem verstoßen. Sie sind von der Gesellschaft, die sie verraten haben, mit offenen Armen wieder aufgenommen worden. Spitzel hingegen haben für ein System gearbeitet, von dem sie überzeugt waren. Sie sollten von der heutigen Gesellschaft auch mit offenen Armen aufgenommen werden. Die Antwort kann daher nur lauten: Aufarbeiten!"

Gerhard Seeger, Philippinen:

"Gewiss, man muss auch mal vergessen und vergeben können. Aber in diesen Spitzelfällen wäre ich für Aufarbeitung. Manche waren vielleicht nicht ganz freiwillig dabei, sondern selbst unter Druck gesetzt. Aber da die, die bereitwillig spitzelten, sich natürlich auch darauf berufen werden, muss sehr sorgfältig geprüft werden. Hätte man das gleich gemacht, wäre es einfacher, aber nach so vielen Jahren ist es schwieriger. Warum Brandenburg es unterließ und nicht wie die anderen Bundesländer Aufarbeitung in die Wege leitete, sollte auch hinterfragt werden."

Helge Weyland, Argentinien:

"Spitzel sind Menschen, die entweder für ihre Tätigkeit gekauft werden oder es aus ideologischen Gründen machen. Daher sind sie zu einer vertrauensvollen Tätigkeit nicht fähig. (…)“

Erwin Scholz, Costa Rica:

"Seit Menschen auf der Erde,

lenkt Hinterlist die Herde.

Intriganz jedweder Art

stutzt sich nie den Ziegenbart

und Brandenburg und Stasi

bestätigen dies quasi."

Manfred Rotscholl, Kanada:

"Von 1976 bis 1980 kämpfte meine Familie darum, aus der DDR nach Kanada auszuwandern. Die Familie meiner Frau lebte seit 1956 in Kanada, und nach dem Bau der Berliner Mauer war es der Familie nicht mehr möglich, zusammengeführt zu werden. In der Zeit unseres ersten Ausreiseantrages bis zur Ausreise mussten wir durch schlimme Zeiten gehen und wurden ständig von Leuten, die für die Stasi arbeiteten, bespitzelt und von der Stasi verhört und bedroht. Es ist schon schlimm genug, dass trotz der gleichen bösen Erfahrungen des Dritten Reiches, Menschen sich dennoch dazu hingaben, ihre eigenen Landsleute und sogar Familienmitglieder zu verraten und dann heute so tun, als ob das ganz normal wäre. Ich bin schon der Meinung, dass man vergeben sollte, um heilen zu können, aber Vergebung bedeutet auch, dass der (ehemalige Spitzel, d. Red.) Reue zeigen sollte. Zumindest würde man von einem Abgeordneten Ehrlichkeit verlangen. Ob jemand durch eine Bespitzelung einem Kollegen den Aufstieg erschwert hat oder ein Spitzel jemanden ins Zuchthaus oder sogar in den Tod befördert hat, sind schon zwei unterschiedliche Dinge. Schon deshalb sollte nicht nur herausgefunden werden, ob jemand ein Spitzel war, sondern auch welcher Schaden angerichtet wurde. Nur so kann dann der Wähler entscheiden, wem er die Zukunft seines Landes anvertrauen kann."

Herbert Fuchs, Finnland:

"Das war ja voraussehbar, dass nicht alle Linken-Abgeordneten ein sauberes Fell haben, aber deswegen sollte man sie nicht diensteifrig desavouieren. Es soll ja noch Wunder geben, wo Saulus ein Paulus werden kann. Man denke nur an Herbert Wehner, der auch noch den Zug nach Westen erreicht hat, obwohl viele Menschen seine (rote Vergangenheit, d. Red.) nie so richtig verzeihen konnten. Die Lage in Brandenburg ist zwar verzwickt und schwierig, aber nicht hoffnungslos. Durch Klarheit wird das Unmögliche möglich, meinte schon damals der selige Franz-Josef Strauss."

René Junghans, Brasilien:

"Ich meine, man sollte die ganze DDR-Vergangenheit der neuen Bundesbürger vergessen, denn aufarbeiten kann man diese wohl kaum. Man redet so viel von Spitzeln der Stasi, aber man vergisst dabei nur zu gerne, dass die DDR ein souveräner Staat war, der seine eigenen Gesetze hatte und diesen zu folgen hatte wie jedes andere souveräne Land auch. Man kann die westdeutsche Gesetzgebung erst vom Tag der Wiedervereinigung in Anwendung bringen, wobei ein klarer Schlussstrich gezogen werden muss, (…) wo die Wiedervereinigung beginnt. Die meisten Ostdeutschen würden ohnehin viel lieber wieder im eigenen Land leben, wo es der Mehrheit viel besser ging. Will man Deutschland befrieden, dann muss man endlich aufhören, in der Vergangenheit herumzustochern und der Demokratie ihren freien Lauf lassen."

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