Politik direkt Forum vom 08. 10. 2009

Informationen zum Thema:

Streit um die Zukunft - Zoff in den Koalitionsverhandlungen

Die neue Regierung von Konservativen und Liberalen gibt Gas. Schon in dieser Woche haben sich die Spitzenpolitiker von Union und FDP getroffen, um über den Koalitionsvertrag zu verhandeln. Bis Anfang November wollen sie damit bereits fertig sein. Strittigstes Thema: Steuern. Alle drei Regierungspartner wollen zwar die Steuern senken. Nur keiner weiß wie, weil in Krisenzeiten immer größere Finanzlöcher auftauchen. Wir zeigen, wie das Koalitionsgezerre in einem Betrieb und bei den Beschäftigten ankommt.

Unsere Frage lautet:

"Ist es richtig, in Krisenzeiten Steuern zu senken?"

Antworten unserer Zuschauer:

Erich Prinz, Thailand:

"So wie es sich die FDP vorstellt mit einer generellen Steuersenkung, da kann ich nur sagen: Da hat sich die FDP jetzt schon in eine tiefen Krise gebracht. Ein jeder Bürger weiß, dass das in der jetzigen Krise unmöglich ist. Wenn, dann wirklich nur für Familien mit Kindern und Kleinstunternehmer."

Peter Flessa, Thailand:

"Steuern in Krisenzeiten zu senken ist absolut richtig, (allerdings unter zwei Voraussetzungen, d. Red.): Erstens, dass der lange überfällige Abbau von Steuersubventionen damit einhergeht und zweitens, dass in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren konsequent Schulden abgebaut werden. Singapur ist mit seinem Erfolg beispielhaft für diese Art der Politik."

Astrid Heilmann, Brasilien:

"Steuersenkungen in Krisenzeiten sind eine Maßnahme, einen todkranken Patienten ein bisschen länger am Leben zu halten, ihm aber nicht das Leben rettet. Historisch sich wiederholende Krisen und Kriege können nur durch die Entfernung des Zinseszins-Mechanismus aus dem Finanz-System verhindert werden, welcher das Exponentialwachstum der Geldmasse bewirkt und ein unmöglich zu erreichendes unendliches Wachstum voraussetzt. Es gibt andere Umlaufsicherungsmechanismen des Geldes, die diesen Tumoreffekt nicht beinhalten und uns wahre Nachhaltigkeit ermöglichen können, ohne Gier und Knappheit zu aktivieren. (...)"

Gerhard Seeger, Philippinen:

"Wenn man gleichzeitig den Schuldenberg abbauen will, (sind Steuersenkungen, d.Red) nicht sehr realistisch. Man geht wohl davon aus, Steuersenkung wird die Unternehmer dazu bringen, mehr zu investieren (dafür gibt's keine Garantie) dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen (bestenfalls Billiglohnjobs, der lange Trend des Stellenabbaus wird weiter gehen). Großverdiener werden spürbar mehr Geld haben, bei den Wenigverdienern wird es so wenig sein, dass es sie kaum in einen Konsumrausch versetzen wird. Dem Staat wird nötiges Steuergeld fehlen, und er muss es an anderen Stellen reinholen. Wo das in erster Linie sein wird, muss man nicht besonders betonen. Ich möchte daran erinnern, dass die CDU/FDP-Koalition der Kohl-Regierung in etwa ebenso antrat. Doch der Schuldenberg wuchs stetig weiter."

Martin Burmeister, Venezuela:

"Steuersenkungen sind auf jeden Fall eine Möglichkeit, die Konjunktur anzukurbeln. Auf jeden Fall sollten hauptsächlich kleine und mittlere Einkünfte profitieren, hauptsächlich durch Vereinfachungen des Systems und der Steuererklärung. Bei einer Gegenfinanzierung müssen auf jeden Fall die Staatsausgaben unter die Lupe genommen werden, denn diese steigen leider unverhältnismäßig von Jahr zu Jahr."

Herbert Fuchs, Finnland:

"Sicherlich ist es gerade in Krisenzeiten ein positiver Faktor, die Steuern in einigen möglichen Bereichen zu senken (...). Auch wenn der Spielraum relativ gering erscheint, wirkt es sich positiv auf die Wirtschaft aus. Und vor allem dem einzelnen Bürger tut es allemal gut, wieder etwas mehr Geld in der Tasche zu haben. Am Ende kommt es über die Mehrwertsteuer doch teilweise wieder herein. Man kann das drehen wie man will, dem Staat bleibt keine andere Wahl um der Volkswirtschaft grünes Licht zu geben. Irgendwie müssen die Räder weiter laufen und Deutschland wird deshalb nicht untergehen wegen einer Milliarde mehr oder weniger Schulden."

Hannelore Krause, Deutschland:

"Ich meine nein und hoffe dabei auf das Verständnis aller Bürger. Steuersenkungen oder auch andere finanzielle Wohltaten sind in einer Zeit, wo die Wirtschaftskrise uns noch im Griff hat , das dicke Ende vielleicht noch kommt und unser Land so hoch wie nie verschuldet ist, nicht angebracht. Sie sollten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, wenn nicht sogar schon bald Steuererhöhungen angesagt sind. Viele Menschen, die dringend auf finanzielle Wohltaten hoffen, haben eh nichts von Steuersenkungen, weil sie gar keine zahlen."

Erwin Scholz, Costa Rica:

"In größter Not

Tribute senken,

ist ein Gebot,

das zu bedenken.

Die FDP

zu "D-U-Christen":

Die Haupt-Idee

ist abzurüsten.

Wenn sich was tut,

macht dies uns munter.

Es sprießt der Mut,

geh'n Steuern runter."

Charles Smyth, Großbritannien:

"Steuern zu senken ist immer populär. Wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland sind Steuersenkungen geradezu geboten – vor allem bei Gutverdienenden und bei Unternehmen, denn die investieren ihr Kapital wieder in das Land. Zusätzlich sollte man aber die Zinsen erhöhen, damit sich das Sparen wieder lohnt."

René Junghans, Brasilien:

"Es ist absolut richtig, dass Steuersenkungen in Krisenzeiten stattfinden, denn damit kommt die Wirtschaft wieder in Schwung. Gibt man dem Volk mehr Geld, wird auch mehr ausgegeben. Würde man Steuersenkungen während der Hochkonjunktur entscheiden, würde das zu mehr Inflationsdruck führen. Also liebe Politiker: Senkt die Steuern! Gebt dem Volk ihren Wohlstand zurück!"

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