Politik direkt Forum vom 08. 01. 2009

Informationen zum Thema:

Streit um Konjunkturpakete - Parteiengezänk um Wege aus der Wirtschaftskrise

Nur in einem Punkt sind sich Opposition und Regierung einig. Es muss noch mehr getan werden, um Deutschland aus dem Sog der weltweiten Wirtschaftskrise zu befreien. Die Pläne reichen über milliardenschwere Investitionen in Straßen, Schienen und Schulen, Steuersenkungen werden ebenso diskutiert wie staatliche Hilfen zur Sicherung von Arbeitsplätze, wie etwa in der Autoindustrie. Doch über das "Wie" wird heftig gestritten. Da geht der Streit quer durch die Koalitionspartner - das Superwahljahr 2009 hat begonnen.

Unsere Frage lautet:

"Kann die Politik die Wirtschaftskrise stoppen?"

Antworten unserer Zuschauer:

Karl Froehlich, Australien:

"Wer, wenn nicht die Politik, könnte die Wirtschaftskrise stoppen? Sie muss Maßnahmen ergreifen, um der Wirtschaft zu helfen. Vor allem dadurch, dass die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Aber sie muss auch diejenigen endlich zur Verantwortung ziehen, die die Krise herbeigeführt haben. Vor allem die Banken, die jahrelang Riesengewinne gemacht haben und jetzt, da sie durch verantwortungslose Raffgier Verluste machen, diese Verluste auf den Steuerzahler abwälzen."

René Junghans, Brasilien:

"Wenn die Politik richtig angewandt wird, kann sie sehr wohl die Wirtschaftskrise stoppen. Man sollte an erster Stelle die Steuern senken, damit das Volk mehr Kaufkraft bekommt, die nicht Inflationsdruck ausübt. Würde man einfach die Löhne und Gehälter erhöhen, würde das mehr Inflation erzeugen. Dass die Politik in Straßen- und Schienenbau investiert, finde ich auch in Ordnung, denn es werden dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen. Aber Arbeitsplätze durch Eingriff des Staates in die freie Wirtschaft zu sichern, finde ich falsch, denn das ist gegen das Prinzip der freien Initiative. Die Politik könnte auch selbstständige Kleinunternehmer fördern, damit diese mehr Mitarbeiter einstellen, sei es durch Steuervergünstigungen, sei es durch Kredite mit niedrigen Zinsen. Wichtig ist, dass die Leute einkaufen und Geld ausgeben, damit die Wirtschaft nicht zum Stillstand kommt."

Erwin Scholz, Costa Rica:

"Politisch Absatzkrisen stoppen

mit Ideen, Ihr müßt mehr "shoppen",

beinahe banal dies Wecksignal:

Hat eh schon alles hundertmal."

Thiago Garone, Brasilien:

"Die Neoliberalen erzählen uns immer, dass die Märkte sich selbst regulieren, doch in Wirklichkeit muss der Staat eingreifen. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Regierungen uns aus der Krise helfen und dass die politisch Verantwortlichen sich vom gesunden Menschenverstand leiten lassen."

Gerhard Seeger, Philippinen:

"Was will man eigentlich: Privat- oder Staatswirtschaft? Wenn (nicht zum ersten Mal) der Staat mit Steuergeld eingreifen soll/muss, sieht es ein bisschen nach Staatswirtschaft aus. (...) Zwar ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Staat Straßen, Schulen usw. bauen oder renovieren lassen will, aber gewöhnlich hört man von den privaten, der Staat solle sich gefälligst raushalten. Sie können es ohnehin besser (...), selbst wenn‘s mit Steuergeld wieder in Gang gebracht wurde. Aber letztlich tut das Volk das, wenn es wieder etwas Vertrauen haben kann und wieder zu kaufenden Kunden wird. Dieses Vertrauen zu erhalten, sollte auch eine Aufgabe der Regierung sein, auch wenn sie dabei manchmal auf private Zehen treten muss. Aber zur Zeit wird es hauptsächlich von allen Parteien zum Wahlkampf missbraucht."

Amin Yoqurti, Jordanien:

"Es ist keine kleine Krise, sondern die größte Krise seit mehr als 50 Jahren. Die Politik kann sie nicht allein stoppen. Da müssen Wirtschaftexperten, Nichtregierungsorganisationen und (wir) alle helfen (...)."

Lee Davis, USA:

"Wahrscheinlich kann die Politik die Krise stoppen. Aber die Großkonzerne selbst müssen sich überall auf der Welt nach internationalen Gesetzen richten."

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