Politik direkt Forum vom 06. 08. 2009

Informationen zum Thema:

Voll auf Randale - Die Gewaltaktionen der linken Szene

Die ehemaligen traditionellen Berliner Arbeiterviertel erleben einen Boom. Immer mehr junge Geschäftsleute und Besserverdienende wollen hier wohnen. Die Mieten steigen, Altmieter müssen gehen. Das ist der linken, autonomen Szene ein Dorn im Auge. Und sie reagiert: mit Gewalt. Vor allem Neubauten und Autos werden attackiert. Vertreter der Polizei fordern jetzt von der Politik eine härtere Gangart. Denn sie sieht sich nicht in der Lage, die Gewaltaktionen in den betroffenen Bezirken zu stoppen.

Unsere Frage lautet:

"Ist der Staat hilflos gegen blindwütigen Vandalismus?"

Antworten unserer Zuschauer:

Christiane Ullmann, Kanada:

"Die Jugendlichen scheinen nicht mehr Teil der Gesellschaft zu sein. Wer ist ihr Fürsprecher? Wer ist für sie da? Wer bietet ihnen Halt? Absolut niemand. Aus diesem Grund ist ihre Wut und Frustration verständlich. Sie können einem leid tun, weil sie ziellos in die Zukunft stürmen."

Lee Davis, USA:

"Viele Leute verlieren (in der Wirtschaftskrise, d.Red.) ihren Job und manche auch ihr Obdach. Der Vandalismus wird weitergehen bis die Regierungen aufhören, die Banken zu retten und anfangen, den Leuten zu helfen. Vandalismus ist eine Reaktion auf soziale Ungerechtigkeit."

Hannelore Krause, Deutschland:

"Nein! Als die ersten Autos zu brennen begannen, hätte sofort gehandelt werden müssen. Aber dies wurde leider von den Verantwortlichen mit einer Gelassenheit zur Kenntnis genommen, als sei dies ein Kavaliersdelikt. Und wenn sich nun die "Bourgeoisie" aufmacht, dort Einzug zu halten, wo sie vielleicht von einigen unerwünscht ist, sollten Vandalen keine Chance haben, gehobenes Wohneigentum der Zuzügler zu verwüsten oder gar in Brand zu setzen. Es sollte generell rund um die Uhr mehr Polizei zum Einsatz kommen und ertappten Tätern sollte möglichst schnell der Prozess gemacht werden - mit harter Bestrafung, damit die Bürger noch Herr ihrer Dinge bleiben!"

Gerhard Seeger, Philippinen:

"Weder bei blindem noch geplantem Vandalismus weiß man, wann und wo sie zuschlagen. Die ohnehin unterbesetzte Polizei kann nicht überall sein. Der Staat müsste auch die Frage nach der Ursache stellen. Falls die Politiker es wirklich nicht merken, müssen sie Soziologen hinzuziehen. Ich glaube, es sind soziale Ungleichheiten bzw. Ungerechtigkeiten. Es ist zu einfach, das auf Neid abzuschieben. Früher lebten dort Arbeiter, heute können sie es sich nicht mehr leisten in ihrer angestammten Umgebung zu leben. (...) Ich weiß nicht, ob es statthaft ist, auf Kommentare anderer Teilnehmer einzugehen, aber ich glaube nicht, dass man die Berliner Situation mit der Macht der Drogenbarone von Rio vergleichen kann, einer Stadt, in der nachts Polizisten in Zivil sogar Straßenkinder umbringen."

Mohanad Mahli, Syrien:

"Nein, der Staat ist nicht hilflos! Aber die Tumulte geraten außer Kontrolle, wenn keine polizeiliche Gewalt gegen die Randalierer eingesetzt werden darf. Die Aufrührer nutzen so etwas aus und machen weiter, bis sie ihre Forderungen erreichen! (...)"

Martin Burmeister, Venezuela:

"Der Staat sollte energisch und mit allen Mitteln gegen diesen von einer kleinen Gruppe ausgeübten Vandalismus vorgehen. Es kann nicht sein, dass in einem Rechtsstaat einige Radikale gegen die Gesetze verstoßen und damit eine erhöhte Unsicherheit unter der Bevölkerung hervorrufen. Härtere Bestrafungen sind hier durchaus angebracht."

Erwin Scholz, Costa Rica:

"Vandalismus, rechts wie links,

greift sich Opfer gleich der Sphinx,

so die Lösung nicht gelingt

von Problemen, gierbedingt."

René Junghans, Brasilien:

Ganz sicher nicht, sofern der Staat ernsthaft bemüht ist, mit dem Vandalismus Schluss zu machen. Gegen blindwütige Vandalierer muss die Polizei entsprechend hart durchgreifen! Das hat nichts mit Radikalisierung des Rechtsstaats zu tun, sondern mit der Aufrechterhaltung der Ordnung im Land. Wenn der Staat Angst vor der öffentlichen Meinung hat und deshalb vor härterem Durchgreifen zurückschreckt, sollte er mal die Opfer anhören. Es geht doch nicht an, dass des Menschen Heim und/oder sein Auto zerstört werden - selbst leichte Beschädigungen sind unzumutbar - und effektiv nichts getan wird, um die Opfer zu schützen und neue Gewalttaten zu unterbinden. Wenn die Opfer sich vom Staat im Stich gelassen fühlen, dann besteht natürlich ein ernstes Risiko. Oft ist es nämlich nur noch ein kleiner Schritt bis zur Anarchie. Wir sehen das ja jeden Tag im brasilianschen Fernsehen, wie vor allem in Rio de Janeiro Drogenbarone die Macht übernommen haben. Die Polizei hat hier kaum eine Chance mehr, diesen erklärten Krieg zu gewinnen. Dass es soweit kommt, sollte der deutsche Staat wohl um jeden Preis vermeiden!

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