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Aktuell Deutschland

Politik debattiert über Flüchtlinge und Übergriffe in Köln

Mehr Videoüberwachung und verdachtsunabhängige Personenkontrollen: In der Union wird über schärfere Gesetze als Reaktion auf die Übergriffe von Köln diskutiert. Auch SPD-Chef Gabriel schaltet sich in die Debatte ein.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln wird über härtere Strafen und umfangreichere Sicherheitsvorkehrungen diskutiert. Die CDU-Spitze fordert deutliche Gesetzesverschärfungen.

So sollen bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden - gemeint ist die sogenannte "Schleierfahndung". Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" hervor, die bei einer Klausur des CDU-Vorstands an diesem Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.

Wann geht die "Asylberechtigung" verloren?

Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre "Asylberechtigung" verlieren. Die Formulierung geht über den Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Dort hieß es einschränkend, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung "zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren" verloren gehen. Diese zeitliche Einordnung will die CDU nun wegfallen lassen.

SPD Parteitag Sigmar Gabriel

SPD-Chef Gabriel bringt die Option: "Haft in der Heimat" ins Spiel

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. Er sagte der "Bild"-Zeitung, alle Möglichkeiten des internationalen Rechts müssten geprüft werden, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken". Zu prüfen wäre auch, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne.

Gefängnis in der Heimat schreckt ab

"Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", zitierte die Zeitung den SPD-Chef. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt unterdessen für schärfere Sicherheitsvorkehrungen wie mehr Videoüberwachung auf Plätzen ein. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen", sagte er der "Rheinischen Post". Dazu gehörten "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen". Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten ausgewiesen würden.

Roth verurteilt sexualisierte Gewalt

Grünen-Politikerin Claudia Roth mahnte angesichts der Übergriffe einen stärkeren Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen an. "Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen", sagte sie der "Welt". Nötig seien Prävention, eine größere Polizeipräsenz an Brennpunkten, intensive Opferberatung, Aufbrechen patriarchaler Strukturen und eine klare Bestrafung der Täter.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte eine bessere Koordination von Landes- und Bundespolizei. "Der Bürger sieht, dass Polizei auf der Uniformjacke steht und ihm ist herzlich egal, ob der Beamte den Bundesadler oder ein Landeswappen am Ärmel trägt", sagte er dem "Handelsblatt". Bei der Polizei sei über Jahrzehnte Personalpolitik für Gutwetterperioden betrieben worden. "Nun müssen wir aufpassen, dass nicht irgendwelche Clans die Szenerie beherrschen, sondern die Staatsgewalt", unterstrich er.

haz/nem (dpa, afp, kna, rtr)

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