Polit-Gewalt erreicht einen neuen Rekordstand

Nach der vom Innenministerium in Berlin veröffentlichten Statistik ereigneten sich 2001 in Deutschland insgesamt 30.216 Straftaten mit politischem Hintergrund. Das waren 11,2 Prozent mehr als 2010. Einen noch deutlicheren Anstieg gab es bei den politisch motivierten Gewalttaten: 2011 wurden insgesamt 3108 solcher Delikte gezählt, 2010 waren es 2636. Nach Angaben des Innenministerium ist dies der "bislang höchste Wert bei den politisch motivierten Gewalttaten" seit der Einführung des Erfassungssystems im Jahre 2001.

Wie das Innenressort weiter mitteilte, stieg die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum um 31,4 Prozent auf 1809. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten nahm um 2,7 Prozent auf 828 zu. Bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität von Ausländern wurden 256 Fälle verzeichnet, ein Anstieg von 67,3 Prozent.

2011 gab es in Deutschland erstmals Tote bei einem islamistisch motivierten Terroranschlag. Ein inzwischen verurteilter Täter verübte am 2. März auf dem Frankfurter Flughafen einen gezielten Schusswaffen-Anschlag, bei dem zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden. Zudem wurden 2011 zehn versuchte Tötungsdelikte begangen - fünf von rechten, drei von linken und zwei von ausländischen Tätern.

Innenminister Hans-Peter Friedrich wies besonders darauf hin, dass fremdenfeindliche Gewalttaten von rechts "in erschreckendem Maße" zugenommen hätten. Der Anstieg belief sich auf 22,7 Prozent zu. Die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnende Brutalität", zeige sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten.

60 Morde durch Neonazis seit 1990

Auch wenn der Anstieg bei den rechten Gewalttaten geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", betonte der CSU-Politiker. Er verwies auf die im vergangenen Jahr aufgedeckte rechtsterroristische Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)", die mindestens zehn Menschen tötete. Seit 1990 seien nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt 60 Menschen von Neonazis getötet worden, teilte Friedrich mit.

Minister fordert "entschlossenes Handeln"

Der Anstieg der Polit-Gewalt gebe Anlass zur Sorge, erklärte der Minister. Nötig sei ein entschlossenes Handeln von Polizei und Gerichten. "Es ist notwendig, und ich hoffe sehr auf die Mithilfe der Justiz, dass dort die Strafrahmen, vor allem für die Gewalttätigkeiten, auch ausgeschöpft werden", sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die politischen Extremisten müssten weiterhin konsequent und noch intensiver als bisher von den Sicherheitsbehörden unter Beobachtung gestellt werden. Zudem sei es notwendig, "dass wir eine gesellschaftliche Ächtung von Gewalt, vor allem gegen Polizeibeamte, noch stärker befördern", forderte Friedrich.

wl/nis (dpa, dapd, afp, epd, kna)