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Europa

Polens Regierung feiert sich selbst

Die konservative polnische Regierung ist seit einem Jahr im Amt - und mit sich selbst sehr zufrieden. Auch die Wähler halten noch zu ihr. Dem neuen US-Präsidenten Trump begegnet Warschau mit Hoffen und Bangen.

Polen Premierministerin Beata Szydlo (Imago/newspix)

Regierungschefin Szydlo: "Wir haben in diesem Jahr mehr getan als unsere Vorgänger in acht Jahren"

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo nutzte am Dienstag den Jahrestag der Regierung, um Bilanz zu ziehen. Man habe "in diesem Jahr mehr getan als unsere Vorgänger in acht Jahren", sagte die konservative Politikerin selbstbewusst. Das ist eine ähnlich kühne These wie die Aussage im Wahlkampf, Polen sei nach 25 Jahren einer weltweit bewunderten Transformation ein "ruiniertes Land". Fakt ist, dass die aktuelle Regierung mit großem Tempo alle möglichen Veränderungen umgesetzt hat - und die regierende Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) immer noch genauso beliebt ist wie vor einem Jahr. Laut einer aktuellen Umfrage würden 38 Prozent der Polen wieder die national-konservative PiS wählen. Die stärkste Oppositionskraft wäre demnach die Partei "Die Moderne" mit 17 Prozent.

So kann das von Jaroslaw Kaczynski geführte Lager auf eine Reihe von Neuerungen verweisen. Allen voran das erstmals eingeführte Kindergeld. Geplant ist nach wie vor eine Senkung des Rentenalters - die liberale Vorgängerregierung hatte es gerade erhöht. Die wirtschaftliche Lage macht Wohltaten möglich: Sämtliche Prognosen gehen für dieses und nächstes Jahr von einem Wachstum zwischen drei und vier Prozent aus. Allerdings wurden diese Prognosen gegenüber früheren Berechnungen bereits deutlich nach unten korrigiert. Die Investitionstätigkeit hat sich deutlich abgeschwächt. Dem soll ein riesiger Investitionsplan des Entwicklungsministers Mateusz Morawiecki entgegenwirken. Er steht jedoch bislang nur auf dem Papier.

Jaroslaw Kaczynski (picture-alliance/AP Photo/A. Keplicz)

Der starke Mann Polens: PiS-Präsident Jaroslaw Kaczynski

Medien unter Druck

Andere Veränderungen haben im Land erheblichen Widerstand hervorgerufen. Das Regierungslager versucht, so schnell wie möglich ihm nahe stehende Richter in das Verfassungsgericht zu bringen. In den öffentlich-rechtlichen Medien und in Staatsunternehmen hat ein großes Personalkarussell stattgefunden. Ähnliches haben in milderer Form auch frühere Regierungen getan. Der Unterschied ist jedoch, dass die regierende PiS dem Prinzip "checks and balances" grundsätzlich skeptisch gegenübersteht.

Auch die privaten Medien geraten zunehmend unter Druck. Die liberale "Gazeta Wyborcza" musste im ersten Halbjahr 2016 einen Rückgang der Anzeigenerlöse um 21 Prozent verzeichnen, vor allem Staatskonzerne schalten keine Anzeigen mehr. Staatsnahe Institute wollen ihre langjährige Zusammenarbeit mit den deutschen politischen Stiftungen abbrechen. Ob dieser kulturelle Isolationismus langfristig Gemeinsinn und Patriotismus im Land fördert, ist fraglich.

Neue Sorgen nach Trumps Wahlsieg

Doch in der polnischen Regierung tut man sich damit schwer, die Folgen eines anderen, womöglich sehr folgenreichen Isolationismus zu bewerten: jener neuen Haltung, die mit dem Sieg Donald Trumps die USA ergriffen hat. Manche Politiker des Regierungslagers begrüßten den Sieg des amerikanischen Populisten. Auch dort habe die "Volksstimmung" gegen die "verhasste Elite" gesiegt. Von Trump wird kaum zu erwarten sein, dass er die Polen an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit erinnert, wie es Obama getan hatte. Stattdessen hatte Trump im Wahlkampf Vertreter der "Polonia", der Exil-Polen, persönlich empfangen und ihnen alles Mögliche versprochen, darunter die Abschaffung der Visa-Pflicht für polnische Touristen.

Aber der (vermeintliche) weltanschauliche Gleichklang zwischen Kaczynski und Trump wird überschattet von vielen Aussagen des künftigen Präsidenten über die NATO, Russland und die Ukraine. Trump hatte im Namen eines stärkeren nationalen Egoismus in Frage gestellt, ob die USA mit bedrohten Demokratien wie der Ukraine Solidarität zeigen müsste. Stattdessen richtete er immer wieder freundliche Worte an das zunehmend aggressiv auftretende Russland. In Polen wächst deshalb die Angst vor einem "neuen Jalta" - dass die Großmächte Europa in Einflusssphären aufteilen wie einst auf der Konferenz von Jalta im Jahr 1945. 

Die liberalen Kritiker der polnischen Regierung sehen jetzt eine doppelte Gefahr. Der Politologe Sławomir Sierakowski befürchtet, dass sich "der Westen de facto, wenn auch nicht de jure, aus unserer Region zurückzieht" und zugleich im Inneren "20 Jahre mit Kaczynski" auf das Land zukommen. Doch insgesamt ist die Erregung über Trump in Polen geringer als in Deutschland. Adam Bielan, Vizepräsident des polnischen Senats, hofft auf das "republikanische Establishment" in Amerika, auf Politiker wie Newt Gingrich. Der einflussreiche Republikaner Gingrich sei nicht nur für die NATO-Aufnahme Polens gewesen, er habe auch einen wichtigen Film produziert: über den ersten Besuch eines Papstes in Polen 1979. Trumps Zweifel an der NATO-Beistandspflicht bezeichnet Bielan, einer der engsten Vertrauten Kaczynskis, im Gespräch zwar als "gefährliche Worte". Aber "wenn sie am Ende alle, darunter Deutschland, zu mehr Verteidigungsausgaben motivieren, hätten sie am Ende eine positive Wirkung gehabt".

Angst vor Putin

Polen ist in Sachen Sicherheitspolitik in einer heiklen Lage: Großbritannien verabschiedet sich von der EU. Die Beziehungen zu Paris sind an einem Tiefpunkt, vor allem weil Warschau den Kauf von 50 Airbus-Kampfhubschraubern in letzter Minute gestoppt hat. Das Airbus-Problem hat auch die deutsch-polnische Zusammenarbeit in Mitleidenschaft gezogen.

Polen | Black Monday - Proteste gegen das Abtreibungsverbot (picture-alliance/NurPhoto/K. Dobuszynski)

Nicht alle in Polen sind begeistert von der PiS-Regierung: Proteste in Warschau gegen ein umstrittenes Abtreibungsverbot

Nur die Kritiker fragen nach möglichen negativen Auswirkungen der Politik Trumps. Zum Beispiel auf den Stützpunkt Redzikowo. Dort wollen die Amerikaner ab 2018 Abwehrraketen für ihren strategischen Raketenschild stationieren. General Stanislaw Koziej, ein führender Militärexperte, hält es für möglich, dass der Stützpunkt "auf dem Altar der Verständigung mit Russland geopfert" werden könnte. Noch wichtiger für Warschau wäre, ob, wie geplant, im Februar und März tatsächlich die vier NATO-Bataillone in Polen und im Baltikum stationiert werden, und dazu auch eine US-Brigade, die zunächst in Niederschlesien Quartier beziehen soll. Vor allem diese könnte, wenn wieder einmal die Rotation der Soldaten ansteht, Gegenstand eines amerikanisch-russischen Handels werden.

An ein "neues Jalta" glauben PiS-Politiker wie Bielan jedoch nicht. Dieser verweist darauf, Trump werde Amerikas Rolle sicherlich auch weltweit stärken wollen: "Von großen Gefahren für uns zu sprechen wäre Wasser auf die Mühlen Putins: Es würde die Auffassung verbreiten, Osteuropa sei völlig allein."