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Aktuell Europa

Polens Regierung bleibt stur

Polens nationalkonservative Regierung beharrt auf ihrer harten Linie. Im Streit mit den Verfassungsrichtern scheint es keinen Kompromiss zu geben. Die Folge: Demonstrationen in Warschau.

Trotz Kritik des Europarats bleibt die polnische Regierung im Streit mit dem Verfassungsgericht hart. Das Urteil, mit dem die Verfassungsrichter die umstrittene Reform ihres Gerichts für ungültig erklärt hatten, werde nicht im Amtsblatt veröffentlicht, erklärte Regierungssprecher Rafal Bochenek. Das Urteil beruhe nur auf der Meinung einiger Verfassungsrichter und sei daher nicht rechtmäßig. Dadurch, dass sich die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo weigert, das Urteil im Amtsblatt zu veröffentlichen, wird der Entscheid der Richter nicht in Kraft gesetzt.

Streitpunkt Justizreform

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament im Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition eine Justizreform verabschiedet hatte, mit der das Verfassungsgericht erheblich geschwächt wird. Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein - bisher reichten neun.

Auch die Venedig-Kommission des Europarates hatte die Reform des Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Sie lähme das Gericht und gefährde damit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen, erklärte das Gremium aus Verfassungsrechtlern in einem Gutachten, das vergangene Woche veröffentlicht wurde. Die Kommission setzte sich auch für eine Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsurteils ein. Die Meinung der Kommission ist jedoch rechtlich nicht bindend.

Prüfung der Rechtstaatlichkeit

Das Gutachten der Venedig-Kommission war auch von der Europäischen Union mit Spannung erwartet worden. Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft hat wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der EU.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat nach Angaben ihres Sprechers entschieden, das Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission dem Parlament, dem Sejm, zu übergeben. Der Sprecher forderte alle politischen Kräfte auf, den Streit um das Gericht "auf der Basis des Dialogs und ohne negative Emotionen zu beenden".

Polen Demonstration vor dem Verfassungsgericht in Warschau Foto: picture-alliance/AP Photo/A. Keplicz

Bei der Demonstration vor dem Verfassungsgericht in Warschau gingen zahlreiche Menschen auf die Straße

In der polnischen Bevölkerung macht sich indessen immer mehr Missmut breit. Erneut demonstrierten zahlreiche Polen für die Unabhängigkeit des Gericht. Polnische Oppositionspolitiker forderten bei einer Kundgebung vor dem Verfassungsgericht eine Stärkung des Tribunals und die Rücknahme der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung. "Früher haben die Polen demonstriert, um das Staatssystem zu verändern, heute demonstrieren sie, damit es erhalten bleibt", sagte Ryszard Petru, der Chef der liberalkonservativen Partei Nowoczesna.

"Opposition steht zusammen"

Seit dem demokratischen Wandel 1989 habe das Land keine solche Verfassungskrise erlebt. "Ganz Polen soll sehen, dass die Opposition zusammenstehen kann", sagte der ehemalige Justizminister Borys Budka von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Er fügte mit Blick auf die "PiS" hinzu: "Im Gegensatz zu denen, die sich das Recht in ihren Namen geschrieben haben, stehen wir auf der Seite des Rechts."

"Ich hätte nicht gedacht, dass (PiS-Chef) Jaroslaw Kaczynski so etwas Großes schafft", rief die Linkspolitikerin Barbara Nowacka den Demonstranten zu. "Er hat erreicht, dass Tausende Polen für die Verfassung auf die Straße gehen."

cgn/sti (afp, dpa)