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Ostmitteleuropa

Polens Premier Miller schließt vorgezogene Parlamentswahlen aus

Warschau, 5.3.2003, PAP, poln.

Premierminister Leszek Miller hat erklärt, vorgezogene Wahlen seien möglich, jedoch nicht vor dem Herbst 2005. Wenn jemand vorgezogene Wahlen in diesem Herbst fordere, dann sei dies eine rein theatralische Geste, denn, um vorgezogene Wahlen durchzusetzen sei eine Drei-Fünftel-Mehrheit (im Parlament) erforderlich, was ohne die SLD (Bündnis der Demokratischen Linken) nicht möglich sei. So kommentierte Miller Äußerungen der Opposition, die für vorgezogene Wahlen eintritt, weil sie der Meinung ist, dass die Minderheitsregierung nicht regierungsfähig ist. Wir erinnern daran, dass die Amtszeit des Sejm (untere Kammer des Parlaments) im Herbst 2005 ausläuft...

(Miller) "In der Politik sollte man niemals nie sagen und es kann nichts ausgeschlossen werden. Es ist sicherlich keine Aufgabe für heute oder morgen sondern für irgendwann in der Zukunft - Wer weiß?"

Nach Informationen der Zeitung Rzeczpospolita sind zwei Drittel der Polen der Ansicht, es sollten vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden, wenn es Leszek Millers Regierung nicht gelingt, im Sejm eine Mehrheit zu finden. Der Premierminister erklärte darauf hin, er ziehe daraus den Schluss, dass das Volk eine starke Regierung wünsche mit starker Unterstützung durch den Sejm. Er rechne damit, dass die Regierung von anderen Parlamentsgruppen, beispielsweise von der Bürgerplattform, für die Reform der öffentlichen Finanzen Unterstützung erhält. (TS)

  • Datum 06.03.2003
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