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Gewaltenteilung

Polens Präsident will Justizreform light

Der Staatschef legt ein eigenes Konzept vor - und stellt sich damit gegen die Regierungspartei, deren Lager er zugerechnet wird. Doch unter dem Strich ist auch das neue Papier ein Schlag gegen die Gewaltenteilung.

Polens Präsident Andrzej Duda (Artikelbild) hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Der Präsident präsentierte seine Version für die Reform, mit der die Regierung weniger Einfluss bei der Ernennung von Richtern hätte und sein eigenes Amt gestärkt würde.

Gegen zwei von drei Gesetzen dieser Reform hatte Andrzej Duda im Juli ein Veto eingelegt, nachdem es zu Protesten in allen Großstädten des Landes gekommen war. Die Opposition und viele unabhängige Rechtsexperten halten die Reform für verfassungswidrig, da sie der Regierung großen Einfluss auf die Justiz sichern würde. So sollten die Richter im Landesjustizrat (KRS) vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Der KRS wiederum wählt die Richter an Polens Gerichten.

Politik behält die Hand im Spiel

Dudas Entwurf sieht nun vor, dass stattdessen eine Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter im KRS notwendig ist, damit sie nicht nur von einer Partei bestimmt werden können. Wenn sich das Parlament nicht innerhalb von zwei Monaten auf einen Richter einigen kann, soll der Präsident selbst die Richter auwählen. Da dies möglicherweise verfassungwidrig sei, habe er einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorbereitet, erklärte Duda. Er will das Papier nach eigener Aussage aber nur dann dem Parlament vorlegen, wenn eine Zweidrittelmehrheit für diese Verfassungsänderung mit "Sicherheit" zustande käme.

Polen Warschau Proteste von Präsidentenpalast gegen Justizreform (Getty Images/AFP/J. Skarzynski)

Für die Unabhängigkeit der Justiz: Demonstranten im Juli vor dem Präsidentenpalast in Warschau

Polens EU-Partner und die Europäische Kommission sehen wegen der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau die Rechtsstaatlichkeit nach wie vor in Gefahr. Die Situation in Polen beunruhige ihn, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders in Brüssel.

Die anderen EU-Mitglieder setzen aber weiter auf Gespräche mit Warschau. Die Europaminister wollten "den Dialog fortsetzen", sagte Estlands stellvertretender Außenminister Matti Maasikas nach einem Treffen in Brüssel. Estland hat derzeit den EU-Vorsitz inne.

"Notfalls Stimmrechtsentzug"

Die EU-Kommission bekräftigte ihre Entschlossenheit, notfalls auch "die Instrumente in ihrem Werkzeugkasten" einzusetzen, wie Vizepräsident Frans Timmermans erklärte. Er hatte Warschau im Juli mit der Eröffnung eines Verfahrens gedroht, das in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte des EU-Mitglieds führen könnte. Die Europäische Union fürchtet wegen der Justizreform eine Aushebelung der Gewaltenteilung.

jj/rb (dpa, afp)

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