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Europa

Polens Justizreform: Rechtsstaat oder Karriere

Polens Justizreformen alarmieren die EU: Das EU-Parlament debattiert über die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Dort gibt es Widerstand gegen die Kontrolle der Justiz durch den Justizminister.

Polen Protest gegen Justizreform in Warschau (Reuters/K. Pempel)

Tausende Polen protestierten gegen die umstrittene Justizreform

Die Schere im Kopf gibt es inzwischen offenbar nicht nur bei vielen polnischen Journalisten, sondern auch in Juristenkreisen. "Wenn ich Kollegen nach ihrer Meinung zu den Justizreformen frage, bekomme ich nur zögerliche oder gar keine Antworten. Sie haben Angst", sagt Jaroslaw Onyszczuk. Der 47-jährige Warschauer Staatsanwalt äußert sich dazu, betont aber, dass er das als Vorstandsmitglied der Vereinigung der Staatsanwälte "Lex Super Omnia" tue. Diese gewähre Schutz - so seine Hoffnung. Dabei gehört Onyszczuk nach 20 Berufsjahren zu den erfahrensten Staatsanwälten, die nicht um ihre berufliche Laufbahn fürchten sollten.         

Dass die laufende Justizreform immer stärkere Auswirkungen auf das Rechtssystem Polens hat, bekommen längst nicht nur die Richter zu spüren. Polens national-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) baut ihre Macht in der Justiz weiter aus. So darf Justizminister Zbigniew Ziobro - ein Hardliner und strammer Gefolgsmann des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski - Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und neue Kandidaten nach eigenem Geschmack auswählen. Dieser Gesetzesänderung stimmte der polnische Präsident Andrzej Duda zu. Zwei weitere Änderungen blockierte er bisher. Im Moment steckt die Justizreform in einer politischen Sackgasse. Der Plan der PiS sieht vor, dass der Justizminister auch die Zusammensetzung des Obersten Gerichts beeinflussen darf - und somit die Gewaltenteilung weiter gefährdet.    

Gefährliche Kompetenzen   

Den direkten Einfluss des Justizministers auf das Rechtssystem gibt es seit 2016, als ein erster Teil der Justizreform in Kraft trat. Damals löste die PiS ein Wahlversprechen ein und machte Justizminister Zbigniew Ziobro per Gesetz auch zum Generalstaatsanwalt. Das Recht sollte wieder auf der Seite jener stehen, die das Mandat zum "Recht schaffen" haben, hieß es noch im Wahlkampf. Die Folgen: Der Minister darf heute in Verfahren eingreifen und Stellen, wie es heißt, "nicht erneut besetzen", sondern Strafverfolgern eine "angemessene Position" zuweisen.

Polen Jaroslaw Onyszczuk Staatsanwalt (Privat)

Staatsanwalt Onyszczuk: "Wenn alle, die anders denken, gehen, ist die letzte Chance vertan"

Im Fall von Onyszczuk ist es die niedrigste aller möglichen Positionen für einen polnischen Staatsanwalt geworden. "Es war, als ob eine Unterschrift des Justizministers 20 Jahre meiner Arbeit ungültig gemacht hätte", sagt er. Eine Begründung für seine Versetzung erhielt er nicht.

Im März 2016 kam Onyszczuk an die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht im Warschauer Stadtteil Mokotow, wo seine Karriere einst begonnen hatte. Während er früher Führungsverantwortung trug und wichtige Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität leitete, darf er jetzt eher zu Fällen greifen, die junge Staatsanwälte direkt nach dem Studium zugewiesen bekommen: Verkehrsunfälle, Gewaltverbrechen, Verletzungen der Unterhaltspflicht, Schlägereien.  

Polnische Staatsanwälte reichten Klage ein 

Onyszczuk ist keine Ausnahme. So wie ihm ergeht es in Polen jedem dritten Staatsanwalt in leitender Position: Das sind landesweit insgesamt 114 Betroffene. Wenn Medienvertreter nachfragen, erklärt der Justizminister lediglich: "Die Zeiten, in denen man am Schreibtisch sitzen und die Fälle hin und her schieben konnte, sind vorbei." Es müsse mehr Personal in den untergeordneten Positionen geben.

Doch die Betroffenen wollten sich nicht damit abfinden und reichten eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Zunächst seien dafür aber polnische Gerichte zuständig, hieß es in Straßburg. Also bereiten die Staatsanwälte jetzt eine neue Klage vor.

Während sie gegen ihre möglicherweise politisch motivierte Herabstufung kämpfen, steigen andere schneller als üblich auf. Vor allem junge Staatsanwälte mit wenig Berufserfahrung machen Karriere. Kritiker monieren, dass es sich dabei um viele PiS-nahe Juristen handelt. Karrieresprünge, für die man früher Jahre oder gar Jahrzehnte gebraucht hätte, sind jetzt innerhalb eines Jahres möglich.   

Onyszczuk will diesen Juristen nicht pauschal die Kompetenz absprechen. Doch er vermisse "das Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft". Man sei auf die Probe gestellt worden und habe sie nicht bestanden. 

Video ansehen 04:27

Streiter für die Demokratie in Polen

Protestieren ist auch eine Option 

Deswegen hat er "Lex Super Omnia" mitbegründet, eine Vereinigung von Staatsanwälten, die eine moderne, unbürokratische und möglichst von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaft schaffen wollen. Seit Anfang 2017 traten 170 von rund 5800 polnischen Staatsanwälten dieser Vereinigung bei. "Der Anteil ist sehr gering. Die Menschen fürchten um ihre Positionen und die Konsequenzen", sagt Onyszczuk. Dafür gibt es auch konkrete Beispiele. Der Vorsitzende von "Lex Super Omnia", Krzysztof Parchimowicz, kritisierte in einem Interview Missstände wie stickige Luft, Schmutz und räumliche Enge in der Staatsanwaltschaft. Außerdem seien die Vorgesetzten kaum erreichbar. Kurz darauf hatte er ein Disziplinarverfahren am Hals.

Doch nicht jeder will dagegen ankämpfen. Seit der Reform sind viele ältere Kollegen in den Ruhestand gegangen. Während normalerweise rund 120 Staatsanwälte pro Jahr in den Ruhestand gehen, schieden allein in den ersten Monaten des Jahres 2016 rund 200 aus. Auch der Krankenstand steigt. Die Arbeit, die erledigt werden muss, bleibt liegen. Überstunden und Wochenendarbeit gehören zum Alltag, genau wie der Druck der Vorgesetzten. Für die Regierung zählt nur, dass sie ihren Bürgern beweisen kann, wie gut und effizient ihre reformierte Justiz endlich arbeitet.  

Onyszczuk beschwert sich kaum, er will auch nicht aus dem Beruf ausscheiden. Stattdessen wirkt er kämpferisch und entschlossen. Obwohl der Job des Juristen nicht von Anfang an sein Traum war, wuchs mit den Jahren seine Faszination dafür. Heute sagt Onyszczuk: "Als Staatsanwalt habe ich mich verpflichtet, einem rechtsstaatlichen System zu dienen. Wenn alle, die anders denken, gehen, ist die letzte Chance auf eine Verbesserung oder zumindest auf Widerstand vertan."

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