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Aktuell Europa

Polens Justizminister wird in Personalunion Generalstaatsanwalt

Polens national-konservative Regierungspartei hat mit ihrer absoluten Mehrheit eine weitere umstrittene Reform durchs Parlament gebracht. Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft werden zusammengelegt.

Debatte im Parlament in Warschau (Archivbild: reuters)

Debatte im Parlament in Warschau (Archivbild)

Der Sejm stimmte mit der Mehrheit der Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für ein Gesetz, mit dem alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt werden. Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren. Der Posten fällt an Justizminister Zbigniew Ziobro, einem langjährigen politischen Weggefährten von Polens starkem Mann im Hintergrund, Jaroslaw Kaczynski. In der Parlamentsdebatte warf die Opposition der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu zerstören. Die Vertreter der Anklagebehörde drohten, zu politischen Funktionären zu werden.

Justizminister Zbigniew Ziobro (Foto: Imago)

Neue Machtfülle - Justizminister Zbigniew Ziobro

Für das Gesetz stimmten 236 Abgeordnete, 209 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Damit wurde die 2009 von der Vorgängerregierung eingeführte Reform, die die Staatsanwaltschaft zu einer unabhängigen Einrichtung gemacht hatte, wieder zurückgenommen. Am Freitag soll das Gesetz im Senat, der zweiten Kammer, beraten werden.

Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die PiS-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Kaczynski die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert und die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine gelegt. Die Eingriffe im Medien- und im Rechtsbereich hatten in der Europäischen Union und in Deutschland für scharfe Kritik gesorgt. Die EU-Kommission leitete deswegen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.

Besuch aus Berlin

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist an diesem Freitag zu einem Arbeitsbesuch nach Polen. Im Zentrum der Gespräche stehen nach Angaben aus Gabriels Ministerium wirtschafts- und energiepolitische Themen sowie die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Nachbarländern. Polen gehört zu den wichtigsten deutschen Handelspartnern. Die polnische Wirtschaft zählt zu den wachstumsstärksten in Europa.

qu/wl (afp, rtr)

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