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Aktuell Europa

Polens Justizminister bleibt hart

Am Mittwoch will die EU-Kommission über eine mögliche Gefährdung des Rechtsstaats in Polen beraten. In einem Schreiben verbittet sich Justizminister Ziobro jedoch jegliche Einmischung aus Brüssel.

Muss gegen Polen ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Mittwoch die EU-Kommission in Brüssel. In Warschau weist man die massive Kritik am Kurs der neuen polnischen Regierung allerdings zurück und verwahrt sich gegen Einmischungsversuche aller Art.

In einem Schreiben, das unter anderem auf der Webseite

wpolityce.pl

veröffentlicht wurde, warf der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro (Artikelbild) dem stellvertretenden Kommissionschef Frans Timmermans vor, "Druck auf ein demokratisch gewähltes Parlament und die Regierung eines souveränen Staates" ausüben zu wollen. Timmermans erhebe "unberechtigte Vorwürfe". Seine in einem offiziellen Brief geäußerte Kritik offenbare "einen Mangel an Wissen".

Verfassungsrichter neu gewählt

Die EU-Kommission hatte zunächst die jüngsten Eingriffe in die Medienfreiheit kritisiert, auchr zeigte man sich in Brüssel besorgt über die Neuregelung beim Verfassungsgericht. Diese konterte Ziobro mit der Erklärung, dass die Vorgängerregierung im Sommer versucht habe, vor ihrer Abwahl das Verfassungsgericht zu "monopolisieren", indem sie ein Drittel der dortigen Richterposten mit ihr genehmen Richtern besetzt habe. Dadurch seien 14 der 15 Richter durch an der damaligen Regierung beteiligte Parteien nominiert worden. Unter seine Regierung seien nun fünf der 15 Richter durch die Parlamentsmehrheit neu gewählt worden.

Der Konflikt hatte auch zu Spannungen im Verhältnis mit Deutschland gesorgt. Außenminister Witold Waszczykowski lud den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, am Sonntag zu einem Gepräch ein - wegen "antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker". Der polnische Vize-Regierungschef und Kulturminister Piotr Glinski sagte am Dienstag in einem Rundfunkinterview mit Blick auf deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, deutsche Politiker hätten "weniger Recht", Polen zu kritisieren.

Bütikofer kritisiert "herrische Haltung"

Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warnte deutsche Politiker unterdessen davor, sich gegenüber Polen im Ton zu vergreifen. "Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung", sagte Bütikofer in einem Zeitungsinterview. Der Grüne kritisierte die Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Schulz hatte am Wochenende gesagt, die Politik der polnischen Regierung ähnele der von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Auch die polnische Regierungschefin Beata Szydlo bemüht sich mittlerweile darum, die Gemüter zu beruhigen. Ihren Angaben zufolge sei ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Planung, bei dem die "ungerechtfertigten und unwahren Informationen" über die Situation in Polen gerade gerückt werden sollen.

djo/uh (afp, ap, dpa)

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