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Wirtschaft

Polens Bauern belagern die Regierung

Vor allem die russischen Sanktionen treiben sie auf die Straße: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zogen Tausende polnische Landwirte durch Warschau. Im Wahljahr machen sie Druck auf die Regierung.

Sie haben sich das bei Protestbewegungen in anderen Metropolen abgeschaut: Am Abend begannen etwa 150 Bauern damit, vor der Warschauer Regierungskanzlei eine Zeltstadt zu errichten. Sie wollen so lange bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Die Landwirte verlangen bei ihrem wochenlangen Kampf vor allem eine Entschädigung für die russischen Einfuhrverbote für ihre Produkte. Ihr Unmut richtet sich aber auch gegen Auflagen der Europäischen Union.

Die Stadtverwaltung hatte eine Genehmigung für das Protestcamp verweigert, Landwirtschaftsminister Marek Sawicki wandte sich im Fernsehen aber gegen eine Räumung.

Die Bauern hoffen vor Präsidenten- und späteren Parlamentswahlen in Polen auf Zugeständnisse der Regierung unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Die Warschauer Führung war bei der EU-Kommission schon vorstellig geworden und wollte rund 30 Millionen Euro an Kompensationen für die russischen Sanktionen in Folge des Ukraine-Konflikts. Mit Demonstrationen und Straßenblockaden mit Traktoren fordern die Bauern landesweit seit Wochen mehr Subventionen.

In den zentralen Fragen konnte oder wollte die Regierung nicht helfen. Ein Teil der Demonstranten brach die Verhandlungen ab. Slawomir Izdebski vom Allgemeinen Gewerkschaftsverband OPZZ berichtete nach Gesprächen im Landwirtschaftsministerium aber immerhin von kleineren Fortschritten: so etwa könnte es Entschädigungen für Schäden durch Wildschweine geben...

SC/wl (afpe, dpa, APE)