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Aktuell Europa

Polens Außenminister sieht keinen Streit mit Berlin

Nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Warschau hat sich der polnische Außenminister Waszczykowski um eine Entschärfung der Lage bemüht. Es gebe lediglich Kommunikationsprobleme, sagte Waszczykowski.

"Wir haben keine angespannten Beziehungen zu Deutschland, also muss man sie auch nicht entspannen", betonte der polnische Chefdiplomat, Witold Waszczykowski (im Artikelbild links) nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel (rechts).

"Konstruktives" Gespräch

"Es gab einzelne Äußerungen deutscher Politiker und wir wollten einfach klarstellen, wem sie dienen und uns erklären", sagte Waszczykowski. Nikel nannte die deutsch-polnischen Beziehungen einen "Schatz", den man hüten müsse. Das Gespräch mit Waszczykowski sei "konstruktiv" gewesen. Der Außenminister hatte Nikel am Sonntag wegen "antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker" zu dem Gespräch eingeladen.

In Berlin machte Regierungssprecher Steffen Seibert zugleich das hohe deutsche
Interesse an den Beziehungen mit Warschau deutlich. "Deutsche und Polen sind Nachbarn, sind Partner, sind Freunde, und das so eng wie in unserer Geschichte noch nie", sagte Seibert. "Genau das möchten wir bewahren, fortsetzen und wo immer möglich auch vertiefen."

Neues Mediengesetz weckt Besorgnisse

Hintergrund ist die Kritik deutscher und europäischer Politiker am Vorgehen der neuen rechtsnationalen Regierung in Polen. Sie hatte Ende im Dezember ein Mediengesetz durchgesetzt, das die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle stellt. Bereits zuvor war ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts in Kraft getreten.

Der Präsident des EU-Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hatte der Regierung in Warschau am Wochenende vorgeworfen, "das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen". Zudem fürchtete er eine "gelenkte Demokratie" nach russischem Vorbild. Unionspolitiker hatten sich für EU-Sanktionen gegen Polen ausgesprochen. Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaates in Polen befassen.

Deutsche Politiker eingeladen

Waszczykowski sprach jetzt von "Kommunikationsproblemen" mit einigen deutschen Politikern. "Die beste Lösung wären Besuche deutscher Politiker in Polen, (damit) sie sich überzeugen können, dass der Stand der Demokratie in Polen nicht so schlecht ist, wie es aus der Ferne erscheint", sagte er. Er hoffe auf einen Besuch seines deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie deutscher Parlamentarier. Postwendend kündigte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Sawsan Chebli, an, Steinmeier werde "in sehr naher Zukunft" nach Warschau reisen.

wl/SC (dpa, afp)