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Ostmitteleuropa

Polens Außenminister Cimoszewicz nennt Sorge vor Gebietsansprüchen Vertriebener unbegründet

Warschau, 24.7.2003, PAP, poln.

Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hat im Sejm erklärt, es sei nicht ausgeschlossen, dass deutsche Vertriebenenverbände nach Polens Beitritt zur Europäischen Union versuchen werden, Rechtsanspruch auf polnische Westgebiete zu erheben. Seiner Meinung aber "werden diese Versuche ergebnislos sein und das ist ganz klar".

Marek Jurek (Partei Recht und Gerechtigkeit) fragte den Minister, was die Regierung zu tun gedenke, wenn das polnische Eigentum in den wiedergewonnenen Gebieten (poln.: ziemie odzyskane - MD) von Deutschen in Frage gestellt wird. Seiner Meinung nach unterstützen deutsche Politiker und staatliche Institutionen diese Forderungen.

Cimoszewicz sagte, in Deutschland gebe es Kreise, die bestrebt seien, die Dauerhaftigkeit der Rechtsordnung auf dem polnischen Territorium zu untergraben, "der polnischen Regierung sein keine Fakten bekannt, die darauf schließen würden, dass das offizielle Deutschland etwas damit zu tun hat". Der Minister betonte, in jedem Staat werde die Rechtsordnung, darunter auch das Eigentumsrecht, auf souveräne Weise durch die Regierung des genannten Staates definiert. Von außen dürfe sich keiner in diese Angelegenheit einmischen, auch nicht nach dem Beitritt Polens in die EU.

Cimoszewicz sagt, er beobachte allerdings mit Verwunderung die immer wieder auftauchenden Meldungen, wonach der deutsche Innenminister bereit sei, das geplante sogenannte Berliner Zentrum gegen Vertreibungen zu unterstützen. "Ich habe vor, mit dem deutschen Innenminister ausführlich über diese Angelegenheiten zusprechen", versicherte er. (...) (TS)

  • Datum 25.07.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3upf
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