Polens Agrarkrise - das größte Hindernis auf dem Weg in die EU

Köln, 29.5.2002, DW-radio, Jennifer Macey

Polen ist das größte, reichste und für eine Reihe von Beobachtern auch das politisch wichtigste Beitrittsland der EU. Aber es hat auch die meisten Probleme. Belastet mit dem größten und unwirtschaftlichsten Agrarsektor des ehemaligen Ostblocks sind die Polen sehr aufgebracht darüber, dass sie weniger Agrarsubventionen als die derzeitigen EU-Mitglieder erhalten sollen. Jennifer Macey berichtet:

Der Bauernhof der Adamczyks in Baranovka, 30 km nordöstlich von Krakow ist viel kleiner als ein durchschnittlicher Hof in der Europäischen Union - nur etwas über zweieinhalb Hektar. Die 22 Schweine sind in einem Stall direkt hinter dem Haus untergebracht. Krystyna Adamczyk ist besorgt, dass die Familie mit den größeren Bauernhöfen des Westens nicht Schritt halten kann, wenn Polen der EU beitritt:

"Die sagen, dass keine Höfe vernichtet werden. Wenigstens die Bauernhöfe, die größer als ein Hektar sind, werden subventioniert - aber wir haben trotzdem unsere Zweifel, weil wir gehört haben, dass die Bauernhöfe in Deutschland, Frankreich oder anderen Ländern riesig sind. Ich meine 50, 100 oder 500 Hektar. Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns hier solch große Bauernhöfe leisten könnten."

Bauernhöfe, die kleiner als ein Hektar sind, haben keinen Anspruch auf EU-Subventionen. Die EU macht sich bereits große Sorgen über die hohen Kosten einer EU-Erweiterung. Sie bietet den neuen Mitgliedern nur 25 Prozent der landwirtschaftlichen Subventionen. Erst innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen die Zuwendungen auf 100 Prozent anwachsen. Die EU-Delegation in Warschau drängt Polen, sich nicht auf direkte Subventionen zu versteifen, sondern die Vorteile einer Mitgliedschaft zu sehen. Jean Marc Trarieux von der EU-Delegation in Warschau:

"Die öffentliche Meinung und besonders die Bauern sollten das Ganze als ein ausgewogenes Paket sehen, weil damit Gelder flüssig gemacht werden. Direkte Subventionen sind nur ein Teil, der andere Teil sind Struktur-Förderungen, ländliche Entwicklungsmaßnahmen und Marktverbesserungsmaßnahmen. Marktverbesserungsmaßnahmen heißt aber nicht mehr Geld in den Taschen der Nutznießer, sondern stabile Preise, Intervention. Anders gesagt, dieser garantierte Absatz ist unbezahlbar."

Die polnische Regierung versucht eine schnellere Aufstockung zu erreichen: 100-prozentige Subventionierung in sechs anstatt in zehn Jahren. Nach Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski bleibt dies Hauptdiskussionspunkt:

"Gut, wir versuchen ja das Ganze zu betrachten, doch die Hälfte der Zeit sprechen wir über direkte Subventionen. Und das ist ja nicht überraschend, weil die direkten Subventionen sehr wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des landwirtschaftlichen Sektors ist. Ohne die direkten Subventionen würde die europäische Landwirtschaft komplett anders aussehen. Sie haben einen enormen Einfluss auf den Wettbewerb. Wir wollen, dass unsere Bedingungen erfüllt werden. Und nach einem Beitritt in die EU wollen wir einheitliche Bedingungen für einen gemeinsamen Markt. Sonst wird das Prinzip eines gemeinsamen Markts zusammenbrechen. Und unsere Bauern wären diskriminiert."

Die Menschen in den ländlichen Gegenden beklagen sich am häufigsten über fehlende Informationen über die EU. Deshalb hat die Regierung im Mai eine Informationskampagne mit vielen TV- und Radio-Werbespots gestartet. Aber sie werden gegen den nationalen Bauernverband ankämpfen müssen. Er öffnet 40 Informationszentren in Polen, um gegen die derzeitigen EU-Bedingungen für eine Mitgliedschaft Stimmung zu machen, erklärt der Präsident des nationalen Bauernverbandes, Wladyslaw Serafin:

"Ich werde 50, 60 oder sogar 70 Prozent der Bevölkerung davon überzeugen, dagegen zu stimmen, und ich werde zeigen, dass das nur im Interesse der Bauern ist. Die Europäische Union hat schlechte, gedankenlose Vorschläge gemacht und deshalb kann das Ganze von uns nicht abgesegnet werden."

Die polnische Regierung hat ein schwieriges Jahr durchzustehen. Sie muss einerseits Brüssel davon überzeugen, in der Frage der landwirtschaftlichen Subventionen Kompromisse zu machen. Sie muss andererseits die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft einer äußerst skeptischen Öffentlichkeit erklären, damit die Mehrheit der polnischen Bevölkerung sich im nächsten Jahr in einem Referendum für die EU entscheidet. (lr)