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Europa

Polen zurück zur politischen Mitte?

Polen hat gewählt und die bestehende Regierung abgestraft. In den Beziehungen zu Europa und Deutschland wird jetzt zwar nicht alles abrupt anders, aber vieles partnerschaftlicher, hofft Hubert Wohlan.

Symbolbild Kommentar, Quelle: DW

Es waren die wichtigsten Parlamentswahlen der letzten 18 Jahre, seit dem Fall des Kommunismus in Polen. So sahen es auch die Wähler, denn die Wahlbeteiligung lag über 50 Prozent - zum ersten Mal seit 14 Jahren. Das Wahlergebnis sieht nach einer harten Bestrafung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" der Gebrüder Kaczynski aus. Die Wähler bestraften sie für die Vergiftung des politischen Lebens in Polen, für die Atmosphäre der Verdächtigungen und die aggressive Sprache der Politik. Die Wahl hat die Bürgerplattform ( "Platforma Obywatelska") gewonnen, eine Partei, deren politische Heimat der wirtschaftliche Liberalismus ist. Sie gewann, weil sie verstanden hat, dass mit der Ideologie und Sprache der Kaczynskis die Mehrheit in Polen nicht zu erobern war. Sie hat gelernt, den Wähler dort abzuholen, wo er gerade steht; sie hat Wahlgeschenke versprochen, ist auf der patriotisch-konservativen Welle geschwommen und sie hat den Wirtschaftsliberalismus in der Rumpelkammer versteckt.

Weniger Populismus

Vieles spricht dafür, dass das polnische Parlament mit weniger Populismus wird leben können. Die Fünfprozent-Hürde haben zwei Parteien verfehlt, die bis vor kurzem noch in der Regierungskoalition waren: die ultrakatholische "Liga der Polnischen Familien" und die radikalen Bauern der Partei “Selbstverteidigung”. Beide sind Auswüchse der polnischen politischen Folklore und deren Abstrafung durch die Wähler lässt hoffen, dass die Gesundung der politischen Landschaft in Polen eine Frage der Zeit ist. Allerdings wird der Populismus aus dem Parlament nicht verschwinden. Dafür werden schon der geschasste Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und seine Mannschaft sorgen.

Wie geht`s weiter?

Wie geht es weiter? In welche Richtung wird Polen nach diesen Wahlen gehen? Auf europäischer Ebene werden die Wahlgewinner wohl nicht anders agieren als ihre Vorgänger. Die Standards in der polnischen Außenpolitik haben die Kaczynski-Brüder gesetzt und die werden wohl fortgesetzt. Es wird aber keine anti-europäische Politik gemacht. Dies ist ohnehin nicht möglich in einer Situation, in der einige Millionen Polen im europäischen Ausland arbeiten, zwei Drittel des gesamten Exports in die EU gehen und jede zweite größere Investition in Polen von den Brüsseler Subventionen abhängig ist.

Die wahren Herausforderungen erwarten den Sieger auf der heimlichen Bühne und nicht in der Außenpolitik. Die Regierung werden wohl die Bürgerpattform und die liberal- konservative Bauernpartei bilden und beide müssen das Gesundheitswesen reformieren und das marode Rentensystem erneut reparieren. Im Wahlkampf hat man darüber sehr wenig gehört. Es gibt gute Chancen für eine Verbesserung des deutsch–polnischen Verhältnisses. Die Kaczynski-Partei hat den Dialog mit der deutschen Politik vernachlässigt, sie hat sich ihm oft sogar verweigert. Das wird sich wohl ändern.

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