Polen vor dem Machtwechsel
25. Oktober 2015
Die Polen wählen heute ein neues Parlament – und das dürfte ganz anders aussehen als das derzeitige: Der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski werden gute Chancen eingeräumt, die stärkste Fraktion im neuen Sejm zu stellen. Sie liegt mindestens zehn Prozentpunkte vor der liberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die nur 24 bis 28 Prozent erreicht. Die PO, die in der bürgerlichen Mitte angesiedelt ist, hat in den vergangenen acht Jahren die Regierung gestellt.
Ob die PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo genügend Mandate zur Bildung einer stabilen Regierung erhält, ist den Umfragen zufolge aber unklar. Die Prognosen der Meinungsforscher weichen stark voneinander ab. Auch wenn die europaskeptische Partei keine absolute Mehrheit erhält, dürfte sie leicht Verbündete zur Bildung einer Regierung finden.
Eine von der PiS geführte Regierung dürfte die Zusammenarbeit in der Europäischen Union erschweren - insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Die PiS-Spitzenkandidatin Szydlo wird von vielen als "Strohfrau" des erzkonservativen Oppositionschefs Kaczynski angesehen.
Unklare Mehrheiten
Sollte die PiS keine Mehrheit im Parlament hinter sich bringen, hätte auch die Bürgerplattform eine Chance, eine Regierungskoalition etwa mit der Vereinigten Linken oder der liberalen Nowoczesna zu schmieden.
Als halbwegs sicher gilt, dass die mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten auch die Partei Kukiz15 des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz ins Parlament einziehen lassen. Als Wackelkandidaten gelten die Bauernpartei PSL, bisher Koalitionspartner der PO, und die Partei Korwin des rechtsnationalistischen Europaparlamentariers Janusz Korwin-Mikke.
Entsprechend unsicher sind Prognosen über die künftige Sitzverteilung im Parlament. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt. Die Wahllokale sind von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet. Erste offizielle Ergebnisse werden für Montag erwartet, Angaben zur Mandatsverteilung am Dienstag.
stu/wl (afp, dpa, rtr)