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Europa

Polen und die Mär von billigen Immobilien-Krediten

In Polen müssen viele Banken mit Verlusten rechnen. Noch vor wenigen Jahren verdienten sie sich eine goldene Nase mit Immobilien-Krediten in Schweizer Franken. Mittlerweile dreht sich das Blatt.

So oder so ähnlich spielte es sich tausendfach in den Ländern Osteuropas ab: 2008, kurz vor der Finanzkrise, haben Barbara und Piotr Husiew mit einem Hypothekenkredit in Schweizer Franken eine langersehnte Wohnung in einem Warschauer Vorort finanziert. Der 14jährige Sohn bekam endlich sein eigenes Zimmer, der Währungskurs war stabil und die Husiews - beide Angestellte einer Sicherheitsfirma - verdienten genug, um die monatliche Kreditrate von umgerechnet 500 Schweizer Franken zurückzuzahlen.

Dann kam die Finanzkrise: Die Schweizer Währung wurde viel teurer. Aus dem 57 Quadratmeter großen Traum wurde ein Alptraum. Binnen weniger Monate lebten  die Husiews unter dem Existenzminimum, dann beging der Familienvater Selbstmord.

Aussichtsloser Kampf

Die Witwe versuchte den Kredit zu ändern. "Wie eine Bettlerin versuchte ich damals, den Vertrag neu zu verhandeln", sagt Barbara Husiew. Sie bleib aber ohne Erfolg. Irgendwann konnte sie mit einem neuen Job wieder 500 Schweizer Franken monatlich an die Bank abführen. Aber nachdem der Schweizer Franken 2015 vom Euro entkoppelt wurde, stieg sein Kurs gegenüber dem polnischen Zloty weiter. Wer jetzt in polnischer Währung verdiente, aber in Schweizer Franken zurückzahlen musste, zahlte das Doppelte. So ist der Kredit von Husiew über Jahre kaum geschrumpft.

Bildergalerie Wohnen - Nachbar wie geht’s (M. Filipowicz)

Für viele Polen wurde der Traum von eigenem Heim zum Albtraum.

In Polen sind rund 700.000 Bürger davon betroffen. Aber nicht nur dort: Auch in anderen osteuropäischen Ländern waren vor ein paar Jahren Kredite in Schweizer Franken sehr populär gewesen. So haben im Vier-Millionen-Land Kroatien rund 60.000 Menschen solche  Immobilien-Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Kurz vor den Parlamentswahlen 2015 beugte sich die damalige Regierung ihrem Druck und beschloss eine Zwangskonvertierung der Frankenkredite in die Landeswährung Kuna. Für die Banken, die fast ausnahmslos ausländische Eigentümer haben, bedeutete das allerdings große Verluste. Bis heute wehren sie sich dagegen, weshalb die Umsetzung der Umstellung nur schleppend voranschreitet.

"Man hat uns betrogen"

Auch in Polen erklärte der heute amtierende Präsident Andrzej Duda mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2015 die Franken-Kredite zur Chefsache. Sollte er gewinnen, wollte er die Darlehen in polnische Währung umwandeln. Im Amt angekommen, konnte er das Versprechen jedoch nicht einlösen. Jetzt entschuldigte sich Duda in einem TV Interview für das nicht eingelöste Versprechen.

"Man hat uns betrogen. Zuerst haben uns die Banken ausgetrickst und jetzt der Präsident", kommentierte Paweł Nogal von dem Verein "Stopp das Bankenunrecht". Er und viele weitere "Franken-Opfer" kämpfen seit Jahren für eine gerechtere Aufteilung der Kreditlasten. Auf der Internetseite des Vereins sind Hunderte von Beispielen zu lesen, die den Betroffenen Mut machen sollten.

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Polens Wirtschaft im Würgegriff der Rechtspopulisten

Da die polnische Politik keine Hilfe leistete, schlossen sich viele Opfer zusammen - in Vereinen und Klägergruppen. Mittlerweile haben Gerichte in mehreren Hundert Fällen zu ihrem Gunsten entschieden und bestehende Verträge "korrigiert". Mal ließen sie die Zinsenberechnungen neu kalkulieren, weil sie sie für nicht klar genug hielten, mal kritisierten sie die Banken, dass sie bei Kreditnehmern mit wenig Eigenkapital das Risiko ausschließlich auf die Kunden übertragen haben. Manche Kredite wurden sogar neu berechnet.

Bahnbrechende Gerichtsurteile

Doch kürzlich gingen Richter noch weiter und trafen eine bahnbrechende Entscheidung: Statt einzelne Punkte nachzubessern, erklärte man ganze Darlehen für nichtig. Konkret wurde entschieden, dass es sich bei dem so genannten Franken-Kredit um ein "zinsloses Darlehen in Zloty und nicht um ein verzinstes in Schweizer Währung" handelt. Schließlich hätten die Banken keine Franken an die Kreditnehmer ausbezahlt, hieß es in der Begründung. Für eine Kundin heißt es, dass sie nur noch die Kreditsumme in Zloty zurückzahlen muss und das auch noch ohne Zinsen - da diese laut Gericht "nach unklaren Marktparametern" berechnet worden seien und der Vertrag verbotene Klausel beinhalte.

Diese juristische Auffassung haben mittlerweile zwei wichtige Instanzen übernommen: Der Finanz- und der Verbraucherombudsmann. Das sei ausschlaggebend für eine positive Wende, meint Barbara Husiew, die inzwischen auch in dem Verein "Stopp das Bankenunrecht" aktiv ist. Die Position der Ombudsmänner ist zwar nicht bindend für die Justiz, aber sie kann sie auch nicht einfach ignorieren.

Experten gehen davon aus, dass die beiden Fälle, in denen ganze Kreditverträge für nichtig erklärt wurden, zunehmend als richtungsweisend von Juristen akzeptiert werden. Auch Tomasz Konieczny, ein Posener Rechtsanwalt, der schon mehrere "Franken-Prozesse" gegen Banken gewonnen hat, ist dieser Meinung. Seine Kollegen haben gerade eine Sammelklage mit mehr als 4000 Betroffenen in Gang gebracht. "2016 war ein gutes Jahr, die neuen Urteile machen Hoffnung", sagt er im Gespräch mit DW.

Banken verlieren und akzeptieren

Sollten sie durch alle Instanzen gewinnen, müssen sich Banken in Polen warm anziehen. Manche stellen sich offenbar schon jetzt darauf ein. Zum Beispiel die "mBank", die zu 70 Prozent der deutschen Commerzbank gehört. Sie hat besonders viele Darlehen zu problematischen Bedingungen vergeben, gibt sich aber gelassen: "Die "mBank" respektiert Gerichtsurteile", so der Pressesprecher Krzysztof Olszewski im Gespräch mit der DW. "Nur rund vier Prozent unserer Kunden haben Probleme mit Ratenzahlungen", fügt er hinzu.

Sollte sich die Rechtsprechung durchsetzen, könnten viel mehr Kunden ihre Kredite neu berechnen wollen. Jedes vierte Hypotheken-Darlehen in Polen läuft derzeit in Schweizer Währung - nur noch Österreich hat mehr solche Kredite. Bei 34 Milliarden Euro Gesamtvolumen könnte das böse Folgen für die Banken haben.

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