Polen und die Flüchtlinge: Druck aus Brüssel kontraproduktiv? | Europa | DW | 23.02.2018
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Europa

Polen und die Flüchtlinge: Druck aus Brüssel kontraproduktiv?

Warschau lehnt Merkels Vorschlag ab, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu koppeln. Die national-konservative Regierungspartei PiS weiß, dass die Mehrheit der polnischen Bevölkerung dabei hinter ihr steht.

Konrad Szymanski (picture alliance/PAP PAP/R. Pietruszka)

Europa-Minister Konrad Szymanski warnt vor "politischer Krise mit weitreichenden Folgen"

Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen der einzelnen EU-Staaten verabschiedet werden, so könnte das "zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen": Das stellte der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski in der Tageszeitung "Die Welt" klar. Damit lehnte er die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Sie hatte sich am Donnerstag im Bundestag dafür ausgesprochen, die Vergabe von EU-Mitteln unter anderem von der Bereitschaft des jeweiligen Mitgliedsstaates zur Aufnahme von Flüchtlingen abhängig zu machen. Das wäre aus der Sicht von Szymanski ein "politischer Fehler". 

Krzeminski: "Die beiden Europas könnten noch weiter auseinanderdriften"

Merkels Rede hat in Polen allerdings kein besonderes Echo hervorgerufen, meint Marcin Zyla, stellvertretender Chefredakteur der liberalen katholischen Wochenzeitschrift "Tygodnik Powszechny". Wenn es um die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen gehe, wisse die regierende national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowieso, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihr stehe, sagt Zyla. Während im Mai 2015 lediglich 21 Prozent der Polen die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnten, waren es im Herbst des vergangenen Jahres 63 Prozent. Marcin Zyla sieht das als Ergebnis eines gekonnten "Angst-Managements" von Seiten der Regierenden. In der gegenwärtigen politischen Situation seien Drohungen wie die Koppelung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen nur "Wasser auf die Mühlen" der PiS.

Symbolbild Flaggen Visegrad Gruppe (picture-alliance/AA/O. Marques)

Die Visegrad-Staaten sind gegen das Brüsseler Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen

Auch der Publizist Adam Krzeminski von der regierungskritischen Wochenzeitung "Polityka" ist überzeugt, dass ein solcher Druck von Außen nur zu einem "Effekt des Belagerungszustandes" führe - zugunsten des regierenden national-konservativen Lagers. "Das ist kontraproduktiv, weil es die Haltung der PiS-Regierung nicht ändert", meint er. Eine mögliche Folge: "Die beiden Europas könnten noch weiter auseinanderdriften", sagt er im Hinblick auf den Widerstand der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) gegen das Brüsseler Quotensystem. Demnach sollen die Flüchtlinge nach bestimmten Kontingenten auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Cywinski: Merkel will eigene Fehler "auf dem Rücken anderer Länder austragen"

Indem die Bundeskanzlerin zur Durchsetzung dieser Lösung aufruft,  möchte sie "eigene Fehler auf dem Rücken anderer Länder austragen", kritisiert der Publizist Piotr Cywinski von der regierungsnahen Wochenzeitschrift "Sieci Prawdy". Seiner Meinung nach war es Merkel selbst, die mit ihrer Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen "im europäischen Alleingang" eine gesamteuropäische Krise hervorrief und damit auch innenpolitisch der populistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Aufstieg verhalf. Cywinski hebt hervor, dass Polen im Rahmen seiner Möglichkeiten "in großem Stil" vor Ort Hilfe leiste in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und außerdem in letzter Zeit Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe. Er meint, man solle den Worten der Kanzlerin nicht eine übermäßig große Bedeutung beimessen. Man befinde sich schließlich erst am Anfang der Diskussion.

Auch die Politikwissenschaftlerin Agnieszka Lada, Direktorin des Europa-Programms des Instituts für Öffentliche Studien (ISP) in Warschau, rät zur Zurückhaltung. Man müsse zuerst herausfinden, was mit Merkels Vorschlag konkret gemeint sei. "Man kann es auf verschiedene Arten gestalten, nicht unbedingt als Strafmaßnahme", gibt sie zu bedenken. Sie meint, in Brüssel höre man auch Vorschläge zur Errichtung eines speziellen Fonds, aus dem Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, zusätzliche Mittel bekommen könnten. "Nicht die Strafe, sondern die Belohnung" sollte im Vordergrund stehen, betont sie. Lada ist überzeugt, dass die politischen Spannungen in Polen durch den Druck aus Brüssel eher zunehmen würden. 

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