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Deutschland

Polen und Deutschland brauchen gegenseitige Unterstützung

Deutschland und Polen haben in Warschau die Regierungskonsultationen wieder aufgenommen - nach dreijähriger Pause. Das Treffen brachte wenig Konkretes, hatte aber Symbolcharakter, meint Huber Wohlan.

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Beide Regierungen haben fast ein Jahr gebraucht, um das zu reparieren, was der vorherigen polnischen Regierung unter dem ehemaligen Premier Jaroslaw Kaczynski gelungen ist, kaputt zu machen. Am Dienstag (09.12.2008) haben Angela Merkel und Donald Tusk die alte Tradition der Konsultationen wieder aufgenommen und mit respektablen Ergebnissen abgeschlossen.

Es ging in erster Linie um die EU-Themen im Vorfeld des Gipfels am 11. und 12. Dezember in Brüssel. Merkel und Tusk vereinbarten gegenseitige Unterstützung bei den Gipfelverhandlungen. Polen hat diese Unterstützung nötig, gilt es doch als eine der größten CO2-Emittenten in Europa, weil dessen ganze Energiewirtschaft auf Kohle steht. Den Wechsel zu einer anderen Technologie kann Polen aus eigener Kraft nicht schaffen. Es braucht die Hilfe aus Brüssel, in erster Linie der Deutschen. Angela Merkel hat zwar viel Verständnis signalisiert, doch in Zeiten der aktuellen Krise sind etwaige Erfolge ziemlich unsicher.

Schengen-Abkommen

Ohne die deutsche Unterstützung wird auch das zweite große Vorhaben der Polen, die Europäische Nachbarschaftspolitik, nicht richtig gelingen. Den Polen geht es vor allem um die Ukraine und deren engere Anbindung an die EU. Durch den Beitritt in den Schengenraum bildet Polen die Außengrenze der EU - darunter leiden die Kontakte zu der Ukraine stark. In Warschau herrscht das Gefühl, dass Polen die Kosten der Erweiterung des Schengenraumes trägt, deren Nutznießer aber die zentralen europäischen Staaten sind. Dieses Problem wurde umrissen, eine wie auch immer auszusehende Strategie wird wohl zukünftig die Arbeitsebenen beschäftigen.

"Sichtbares Zeichen"

Donald Tusk und Angela Merkel (Quelle: AP/Czarek Sokolowski)

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, begrüßt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Warschau

Auch bei diesen Konsultationen wurde viel über Geschichte gesprochen. Staatsminister Bernd Neumann hat erneut das Regierungsprojekt "Sichtbares Zeichen" erläutert, das in Berlin in die Schlussphase geht. Polen ist wegen dieses Projektes zur Würdigung deutscher Vertriebenen nicht besonders glücklich, hat sich aber mittlerweile mit dem Vorhaben abgefunden. Polen und Deutsche werden 2009 die wichtigsten Jahrestage zusammen begehen. Das wurde am Dienstag in Warschau beschlossen. Das sind die Erinnerung an den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 und an die Abschaffung des kommunistischen Regimes vor 20 Jahren.

Das alles sind keine sehr greifbaren Resultate. Doch dies war wohl auch nicht unbedingt zu erwarten. Ihr Nutzen liegt in der politischen Symbolik und im Atmosphärischen. Das muss vorläufig reichen.