Strategisches Ziel besiegelt
20. August 2008
In einer feierlichen Zeremonie in Warschau setzten US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski am Mittwoch (20.08.2008) die Unterschriften unter das umstrittene Vertragswerk. Es sieht die Stationierung von US-Abfangraketen auf polnischem Boden vor. Mit Tschechien unterzeichneten die USA bereits am 8. Juli ein Abkommen über die Stationierung einer dazu gehörigen Radaranlage.
USA betonen defensive Ausrichutng
US-Außenministerin Rice versicherte, dadurch könnte die Bedrohung durch Raketenangriffe aus dem Iran oder Nordkorea abgewendet werden. Zugleich bekräftigte sie, das System sei rein defensiv und gegen niemanden gerichtet. Polens Präsident Lech Kaczynski fügte hinzu, die Vertragsunterzeichnung bedeute die Verwirklichung eines strategischen Ziels.
Das Abkommen sieht vor, dass im Norden Polens ein US-Stützpunkt mit zehn Abfangraketen eingerichtet wird. Im Gegenzug verpflichten die USA sich, Polen Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zur Verteidigung des eigenen Territoriums zur Verfügung zu stellen. Geplant sind ferner US-Finanzhilfen für die polnischen Streitkräfte.
Polen zeigt sich selbstbewußt
Heftig kritisiert wird der Raketenschild vor allem von Russland. Die Regierung in Moskau sieht vor allem ihre nationale Sicherheit durch das System bedroht. Nach der wiederholten Androhung von Gegenmaßnahmen kündigte das Präsidialamt in Moskau am Dienstag im Internet an, man wolle mit Weißrussland ein Luftabwehrsystem aufbauen.
Die polnische Staatsführung zeigt sich dem gegenüber selbstbewusst. Am Abend vor der Unterzeichnung sagte Präsident Lech Kaczynski an die Regierung in Moskau gerichtet, sein Land werde sich niemandem unterordnen oder von niemandem einschüchtern lassen. In einer Fernsehansprache beschwor er zugleich die gestärkte Allianz mit den USA, die durch das neue Abkommen einen sichtbaren Beweis erhalten habe.
Vorausgegangen waren jahrelange zähe Verhandlungen. Diese wurden jedoch durch den Krieg im Kaukasus und das russische Vorgehen in Georgien beschleunigt. Erst in der vergangenen Woche, nachdem die gegensätzlichen Positionen der NATO und Russlands offen zutage getreten waren, erzielten Unterhändler Polens und der USA die grundsätzliche Einigung.
Wichtige Weichenstellung
Das nun unterzeichnete Abkommen gilt als eine der wichtigsten Weichenstellungen seit dem Beitritt Polens zur NATO und der Europäischen Union. Es wird in Warschau als großer außenpolitischer Erfolg bewertet. Dabei steht vor allem die amerikanische Zusage im Vordergrund, Polen als Gegenleistung Patriot-Luftabwehrraketen ständig zur Verfügung zu stellen. Anders als der Schild, der vor allem Amerikas Sicherheit dient, sollen die Patriot-Raketen Polens Territorium schützen.
Eine politische Beistandserklärung stärkt zusätzlich die Sicherheit Polens. Darin verpflichten sich beide Partner, im Falle einer militärischen Bedrohung durch andere, eng zu kooperieren.
Stärkung für die gesamte NATO
Im Rahmen dessen sollen erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs östlich der Oder zwei US-Stützpunkte mit mehreren hundert amerikanischen Soldaten entstehen. Polens Außenminister Sikorski betont, dies stärke nicht allein sein Land sondern die gesamte NATO. Damit habe die Zusammenarbeit mit den USA eine höhere Stufe erreicht.
Gleichwohl ist Polen weiterhin um gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland bemüht. Nach fortgesetzter Kritik aus Moskau ist Warschau bereit, russische Inspektionen der US-Einrichtung zuzulassen. Dieser Punkt wird von Rüstungsexperten als positiv beurteilt.
Neue Belastung der Beziehung zu Moskau?
Dagegen wird die Stationierung der Patriot-Raketen kritisch betrachtet. Zuletzt äußerte der deutsche SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich die Befürchtung, die Beziehungen Europas zu Moskau würden dadurch weiter belastet.
Gleichwohl nannte Mützenich die jüngsten iranischen Raketentests eine ernsthafte sicherheitspolitische Herausforderung. Teheran habe damit seine Absicht betont, mehrstufige Trägerraketen zu entwickeln. Damit könnten iranische Raketen noch früher als befürchtet Ziele in Europa und Asien erreichen. (uh)