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Europa

Polen steuert auf Neuwahlen zu

In Polen werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Die radikale polnische Bauernpartei Samoobrona zieht ihre Minister aus der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski zurück.

Andrzej Lepper

Andrzej Lepper kündigt Minister-Rückzug an

Der Landesvorstand haben den Rückzug "nach mehrstündigen stürmischen Beratungen hinter verschlossen Türen" beschlossen, sagte der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper am Sonntag (5.8.) vor Journalisten in Warschau. Kaczynski habe mit seinen Entscheidungen "die Koalition zerbrochen", erklärte Lepper. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrag gelten nach seinen Angaben bei Abstimmungen im Parlament für Samoobrona nicht mehr.

Fusion der Konservativen?

Roman Giertych und Andrzej Lepper

Roman Giertych und Andrzej Lepper streben eine Fusion ihrer Parteien an

Eine Minderheitsregierung hat Kaczynski ausgeschlossen. Allerdings hatte er betont, ein Rückzug der Minister müsse nicht automatisch ein Ende der Koalition bedeuten. Kaczynskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat 150 Abgeordnete im polnischen Parlament, Samoobrona 44. Der dritte Partner der bisherigen Koalition, die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR), ist mit 29 Parlamentariern vertreten.

Der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski

Anfang Juli hatte Premier Kaczynski seinen Landwirtschaftsminister entlassen

Noch vor der Sitzung des Landesvorstands war Lepper am Sonntagmorgen mit dem LPR-Vorsitzenden Roman Giertych zusammengetroffen. Dieser will in der kommenden Woche erklären, ob seine Partei in der Koalition bleibt. Samoobrona und LPR halten Lepper zufolge an ihrer Absicht fest, zu fusionieren und bei den nächsten Wahlen gemeinsame Kandidaten aufzustellen.

Affäre oder Intrige?

Für den Rückzug von Arbeitsministerin Anna Kalata und Bauminister Andrzej Aumiller hatten 61 Mitglieder des Landesvorstands gestimmt, acht waren für den Verbleib in der Regierung. Die Regierungskrise hatte vor einem Monat mit der Entlassung Leppers als stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister begonnen. Kaczynski warf Lepper damals vor, in eine Korruptionsaffäre verwickelt zu sein. "Es gibt keine Affäre, es gibt nur eine Intrige", sagte dagegen Lepper am Sonntag. Ministerpräsident Kaczynski und sein Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, hätten Samoobrona "den Krieg erklärt".

Daten und Fakten zu Polen

Der stellvertretende Ministerpräsident Przemyslaw Gosiewski sagte der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Sonntag, Samoobrona trage die Verantwortung für das Ende der Koalition. Bis Ende August werde sich entscheiden, ob Kaczynski eine neue parlamentarische Mehrheit erreiche oder ob es zu vorgezogenen Wahlen kommt. "Beides ist nicht ausgeschlossen", sagte Gosiewski, der als enger Vertrauter Jaroslaw Kaczynskis gilt. (wga)

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