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Aktuell Europa

Polen setzt umstrittene Reform in Kraft

Entgegen der Appelle der EU-Kommission hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Gesetzesänderung unterzeichnet, die das Verfassungsgericht stark einschränken könnte. Auch die Medienkontrolle soll verschärft werden.

Im Eilverfahren hatte die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Gesetzesentwurf mit Hilfe ihrer absoluten Mehrheit kurz vor Weihnachten im Parlament durchgebracht. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, unterschrieb Präsident Duda nun das Gesetz, mit dem die Arbeit des Verfassungsgerichts neu geregelt wird.

Künftig ist für alle Entscheidungen des Gerichts eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen nach der neuen Regelung mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können – zuvor reichten neun Richter aus.

Asselborn: Der Kurs von diktatorischen Regimen

Gegner der Reform kritisierten, dass das Verfassungsgericht gelähmt und die Gewaltenteilung des Landes ausgehöhlt wird. EU-Ratspräsident und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kommentierte mit harschen Worten die Entwicklung in Warschau. Sie erinnere "an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind", sagte Asselborn.

Die rechtsnationale PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System um. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht nicht nur, um das Verfassungsgericht, sondern auch um kritische Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.

Eine in Teilen bereits angekündigte Medienreform soll beispielsweise einen neuen "Rat der Nationalen Medien" etablieren - gewählt vom Parlament und dem Präsidenten. Damit würden die Medien dem Parlament und der Regierung unterliegen. Die Reform soll spätestens Ende Januar des kommenden Jahres vorgestellt werden.

myk/fab (afp, rtr)

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