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Aktuell Europa

Polen: Russland gefährlicher als der IS

Außenminister Waszczykowski sieht die Aktivitäten Moskaus als "existenzielle" Bedrohung Europas. Für Polen verlangt er mehr Rückendeckung durch die NATO. Russland beklagt dagegen eine Aufrüstung durch den Westen.

Nach Ansicht des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski (Artikelfoto) stellt Russland eine größere Gefahr für Europa dar als die Terrorarmee "Islamischer Staat" (IS). Die Aktivitäten des Kreml empfinde er als "existenzielle Bedrohung, weil diese Aktivitäten Länder zerstören können", sagte Waszczykowski bei einer Diskussion über die Zukunft der NATO in der slowakischen Hauptstadt.

Auch von der IS-Miliz gehe eine sehr große Gefahr aus, die Dschihadisten bedrohten Europa aber nicht in seiner Existenz, so der Außenminister beim Globsec-Forum in Bratislawa. Dies gelte zum Beispiel auch für die "großen Flüchtlingswellen". Waszczykowski rief die NATO auf, ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet zu verstärken, um "Entschlossenheit" gegenüber Moskau zu demonstrieren.

In Warschau findet im Juli der nächste Gipfel der westlichen Militärallianz statt. Der Konflikt in der Ukraine und die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland hatten in mehreren Ex-Ostblockstaaten und in den Balten-Republiken die Sorge vor einer expansiven Außenpolitik Russlands verstärkt.

Sperrfeuer vor NATO-Russland-Rat

Von Seiten Russlands kamen kurz vor Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rates heftige Vorwürfe, durch Aufrüstung in Osteuropa eine Zusammenarbeit zu torpedieren. Der Westen habe "den Vorwand der Ukraine-Krise" genutzt, um "im Ostseeraum militärisch aufzurüsten", sagte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko vor Journalisten in Brüssel. Er sprach sogar von einer "sehr gefährlichen Situation" und einem "absolut ungerechtfertigten" Vorgehen.

Die Gespräche im NATO-Russland-Rat liegen seit Juni 2014 wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim auf Eis. Nun soll am Mittwoch im Brüsseler NATO-Hauptquartier erstmals wieder ein Treffen auf Botschafterebene stattfinden. Themen sind dem Vernehmen nach unter anderem die Ukraine sowie die Lage in Syrien und Afghanistan.

SC/gri (afp, rtre)