Polen publiziert Sexualstraftäter-Liste - und keiner regt sich auf | Europa | DW | 04.01.2018
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Europa

Polen publiziert Sexualstraftäter-Liste - und keiner regt sich auf

Polens Justizminister hat eine Liste von fast 800 Sexualverbrechern veröffentlicht - mit Namen, Bildern und Adressen. Psychiater kritisieren die Liste. Sie sehen die Therapiechancen für die Täter nun stark eingeschränkt.

"Das Recht auf den Schutz unserer Kinder steht über der Anonymität von Verbrechern", begründete Polens Justizminister Zbigniew Ziobro die Veröffentlichung der Liste von Pädophilen und Vergewaltigern auf den Internetseiten des Justizministeriums. Diese Maßnahme sei "ein großer Fortschritt", meint er.

Die Liste beinhaltet Namen, Geburtsdatum und Wohnort von 768 rechtskräftig verurteilten Pädophilen und Vergewaltigern von Kindern unter 15 Jahren. Sie sei gerade für polnische Familien äußerst praktisch, argumentiert man im Justizministerium. Es genüge Familienname oder Wohnort in die Suchmaschine einzugeben und schon erfahre man, ob man mit seinen Kindern in einer gefährlichen Gegend wohne, erzählte ein Vertreter des Ressorts im Gespräch mit dem Polnischen Staatsradio.

Harte Lösungen populär in der polnischen Öffentlichkeit

Mit viel Kritik im Land muss das Justizministerium deshalb nicht rechnen. In Polens Öffentlichkeit wird über das Thema kaum diskutiert. Auch drei Tage nach der Publikation hat weder eine nennenswerte moralische Autorität noch die Opposition öffentlich Kritik an der Liste vorgebracht. "Die polnische Gesellschaft verachtet Pädophile aus tiefstem Herzen", begründet der Psychologe und Sexualwissenschaftler Zbigniew Lew-Starowicz im Gespräch mit der DW.

Polen Justizminister Zbigniew Ziobro (picture-alliance/PAP/P. Supernak)

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro

Verschiedene Umfragen hätten gezeigt, dass ein hoher Prozentsatz der Polen die chirurgische Kastration Pädophiler, ihre lebenslängliche Verwahrung oder gar die Todesstrafe für Pädophile befürworte. Sogar der sonst streitbare Bürgerombudsmann (RPO) Adam Bodnar will im Gespräch mit der DW keine direkte Kritik üben. Er habe zwar versucht, die Veröffentlichung zu verhindern, doch das Justizministerium habe seiner Bitte nicht entsprochen. Wohl aber habe es eine Reihe von verfassungsrechtlichen Einwänden des RPO stattgegeben, heißt es in einer Erklärung von Bodnar, die der DW vorliegt. "Diese Einwände haben deshalb größtenteils ihre Aktualität verloren", schreibt Bodnar.

Populismus statt Resozialisierung

"Niemand wagt, öffentlich diese Liste zu kritisieren", sagt auch Lew-Starowicz. Dabei würden sämtliche internationalen Studien zeigen, dass hohe Strafmaße alleine Sexualstraftäter nicht abschreckten und schon gar nicht heilen. "Eine öffentliche Pädophilen-Liste gefährdet die Heilung und nimmt den Verurteilten die Motivation", sagt Lew-Starowicz im Gespräch mit der DW. Wer einmal im Internet als verurteilter Pädophiler auffindbar sei, sei für sein ganzes Leben gebrandmarkt, meint der Experte. Für die Wiedereingliederungschancen sei dies fatal. Der Therapeut hat Dutzende Pädophile behandelt, darunter auch Geistliche, doch der neueste Schritt der rechtspopulistischen Kaczynski-Regierung senke die Erfolgschancen für Therapien deutlich.

Als "billigen Populismus" bezeichnet Ekke Overbeek Justizminister Ziobros jüngsten Schritt. Der niederländische Korrespondent gilt in Polen als unabhängiger Fachmann in Sachen Pädophilie seit er 2013 ein aufsehenerregendes Buch über Kindesmissbrauch in der polnischen katholischen Kirche veröffentlicht hat. "De facto handelt es sich bei dieser Liste um eine Bankrotterklärung des polnischen Strafvollzugs, der mit den Pädophilen überfordert ist", sagt Overbeek im Gespräch mit der DW. Die Liste empfindet der kämpferische Niederländer als indirekte "Aufforderung zur Lynchjustiz".

Auch Priester als Sexualverbrecher

Unklar ist, ob auf der Liste auch rechtskräftig verurteilte katholische Priester stehen. Wie das Justizministerium bestätigte, gäbe es die Liste bereits seit Oktober, man habe jedoch gewartet und den Verurteilten die Chance eingeräumt, sich gerichtlich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten zu wehren. "Allerdings haben die Gerichte solchen Begehren nur äußerst selten stattgegeben", sagt Jan Kanthak, Ziobros Pressesprecher der DW.

Der Sprecher des Justizministeriums hält es für möglich, dass sich auf der Liste auch Geistliche befinden könnten. Konkrete Namen konnte er aber bei einer ersten Durchsicht nicht finden, wie er im Gespräch sagt. Auch ein mit Pädophilie im polnischen Klerus vertrauter Insider hat keine ihm bekannten sexualstrafrechtlich verurteilten Geistlichen auf der Liste entdeckt. Eine mögliche Erklärung sieht er in der Tatsache, dass pädophile Priester in Polen oft mit geringen Strafen davonkämen. Aber selbst die wenigen bekannten Pädophilen aus dem Klerus, die mit schweren Strafen belegt wurden, fehlten auf der Liste. Der Pressesprecher versichert: "Jeder schwere Sexualstraftäter und strafrechtlich verurteilte Pädophile ist aufgeführt, ganz unabhängig von Beruf und Zivilstand."  

Laut vorsichtigen Schätzungen könnte es in Polen Dutzende rechtskräftig wegen Pädophilie verurteilte Geistlicher geben. Marcin Przeciszewski, Chefredakteur der polnischen Katholischen Presseagentur (KAI), sagte schon vor einem Jahr: "Landesweit sind es schätzungsweise ein paar hundert Fälle, wobei nicht alle strafrechtlich abgeschlossen sind."

Und eine zweite Liste

Zu der Liste mit 768 Namen gibt es ergänzend eine zweite Aufstellung mit rund 2600 wegen weniger brutalen Sexualstraftaten Verurteilten. Diese ist allerdings nur für registrierte Nutzer aus dem Bildungsbereich zugänglich. Sie soll es Schulen, Kindergärten, Krippen und Jugendorganisationen erlauben, Pädophile gar nicht erst einzustellen. Wer dem zuwider handelt, dem droht eine Geldbuße. "Diese zweite Liste macht durchaus Sinn", sagt Lew-Starowicz.

Politische Beobachter vermuten, dass Justizminister Ziobro mit der aktuellen Liste eine "positive" Stimmung der Öffentlichkeit für eine geplante weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts bezwecken will. Das polnische Justizministerium erwähnt, dass man sich im eigenen Handeln vom Justizministerium der USA "als großem Vorbild" inspirieren ließe. EU-Standards in diesem Bereich hingegen scheinen in Polen nun eher verpönt.