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Ostmitteleuropa

Polen muss noch auf manchen Vorteil der EU-Mitgliedschaft verzichten

Warschau, 8.5.2004, RZECZPOSPOLITA, poln.

Auf viele Vorteile der Mitgliedschaft in der Europäischen Union müssen wir noch lange Zeit warten. Dazu gehört u. a. die Einführung des Euro, freier Zugang zum Arbeitsmarkt, sowie die Abschaffung der Passkontrolle an der Grenze. Die Mehrheit dieser Einschränkungen wurde selbst von den Mitgliedern des polnischen Verhandlungsteams gewünscht, um den Schock bei der polnischen Bevölkerung einzudämmen. Die anderen Einschränkungen sollten wiederum die Bevölkerung der Europäischen Union beruhigen, die eigene Befürchtungen vor der EU-Osterweiterung hegte.

Für die Mehrheit der Polen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt am wichtigsten. Die Arbeitsaufnahme in Deutschland und Österreich wird erst nach sieben Jahren möglich. Diese Einschränkung betrifft aber einige wenige Branchen wie z. B. Gärtnereiarbeiten oder die Baubranche nicht. Aus diesem Grunde ist es theoretisch möglich z. B. in Berlin ab dem 1.5.2004 eine Bäckerei oder eine Autowerkstatt zu eröffnen. Alle übrigen Länder der EU außer Großbritannien, Schweden und Irland, die keinerlei Einschränkungen einführen, werden ihren Arbeitsmarkt in zwei bis fünf Jahren für Polen öffnen.

Etwa dieselbe Zeit wird man noch warten müssen, bis alle Grenzkontrollen fallen. Das genaue Datum wurde noch nicht festgelegt, da unsere Aufnahme in das Schengener Abkommen von einer einheitlichen Entscheidung aller 25 Außenminister der EU abhängt. In der Praxis jedoch ist es am wichtigsten Deutschland zu überzeugen, dass die polnische Ostgrenze ausreichend überwacht wird und dicht ist und dass dadurch die Gefahr gebannt wird, dass illegale Immigranten über diese Grenze eindringen und sich weiter nach Westen begeben. (...)

Zu den symbolträchtigsten Zeichen der Integration gehört der Euro. Der polnische Zloty wird durch den Euro wahrscheinlich erst im Jahre 2009 oder 2010 ersetzt. Die größten Schwierigkeiten sind mit der Stabilisierung des Kurses des Zloty sowie mit dem Staatsdefizit Polens verbunden.

Die Bürger der Europäischen Union werden gezwungen, besonders lange auf die Möglichkeit zu warten, Grund und Boden sowie Waldflächen in Polen frei zu erwerben. Dies wird noch zwölf Jahre in Anspruch nehmen. Nach fünf Jahren wird es den EU-Bürgern jedoch ermöglicht, Schrebergärten und sogenannte Zweitwohnsitze zu erwerben, d. h. Häuser, in denen sie nicht ständig wohnen dürfen.

Die meisten Anpassungsphasen, in denen Polen genügend Zeit gelassen wurde, die Gesetze der EU einzuführen, wurden im Bereich Umweltschutz gewährt. Die Anpassungskosten sind in diesem Bereich sehr hoch. Bis zum Jahr 2015 muss jede Ortschaft, in der mehr als 2.000 Einwohner leben, über eine eigene Kanalisation verfügen. Bis zum Jahr 2012 muss jede Gemeinde über zumindest eine moderne Müllverbrennungsanlage verfügen. Ab dem Jahr 2010 sind alle großen Industriebetriebe verpflichtet, umweltfreundliche Technologien anzuwenden.

Die polnischen Landwirte werden zehn Jahre auf die vollen Landwirtschaftssubventionen warten müssen, die ihren westlichen Kollegen ausbezahlt werden. In diesem Jahr werden sie 55 Prozent des Betrages bekommen, den ihre Kollegen in der (alten) EU kassieren.

Auf die Öffnung des Gasmarktes, die der Vorstellung aus Brüssel entspricht, werden wir drei Jahre warten. Diese Zeit soll dem bisherigen Monopolisten auf dem polnischen Markt, der Firma PGNiG Zeit geben, sich auf den Konkurrenzkampf vorzubereiten.

Die speziellen Gesetze für die Sonderwirtschaftszonen werden erst in acht Jahren abgeschafft. Aber lediglich kleine und mittlere Betriebe, die in die EU exportieren, können nach dem 1. Mai 2004 Steuerbegünstigungen in diesen Sonderwirtschaftzonen erwarten.

Erst in sieben Jahren wird die Zigarettensteuer dieselbe Höhe wie im Westen erreichen. (...) (sta)

  • Datum 11.05.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5271
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