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Polen: Millionen von EU-Geldern versickert

23. Mai 2002

- Kontrollsystem für die Verwendung der Mittel existiert nur auf dem Papier

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Warschau, 23.05.2002, ONET.pl., poln.

"Das Kontrollsystem für die Art und Weise, in welcher Mittel der Europäischen Union ausgegeben werden, funktioniert nicht richtig und im Grunde genommen existiert es nur auf dem Papier. Dies geht aus dem neuesten Bericht der Obersten Kontrollkammer (NIK) hervor.

Wenn dieser Zustand in den nächsten zwei Monaten nicht geändert wird, könnte es zu Verzögerungen bei den Verhandlungen mit der EU kommen.

Der Vizevorsitzende der Obersten Kontrollkammer Piotr Kownacki sagte, dass es durchaus rechtliche Anweisungen für die Kontrolle gebe. Es hapere jedoch an der Ausführung. "Wenn das System gut funktionieren soll, müssen wir den Entscheidungsträgern bei der Union garantieren können, dass jeder Euro, den Polen erhält, gezielt, wirtschaftlich und effektiv ausgegeben wird. Das System muss also durchschaubar sein. Bisher sind jedoch - und zwar vor allem aufgrund der Inkompetenz unserer Beamten und manchmal einfach aufgrund des Zeitmangels – Millionen von EU-Geldern versickert", sagte Piotr Kownacki. Er fügte hinzu, dass aus den Informationen, die er aus dem Finanzministerium erhielt, hervorgeht, dass sich die Vorbereitung neuer Verordnungen dem Ende nähert (...). Die Situation könnte sich dann verbessern. (Sta)