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Europa

Polen hoffen auf europäische Solidarität

Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Warschau-Besuch weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt, falls Präsident Putin seine bisherige Krim-Politik fortsetzt. In Polen stößt der strenge Ton auf eine sehr positive Resonanz.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte wenige Stunden vor Merkels Warschau-Besuch noch leise Zweifel: "Berlin wird sich nie zu hundert Prozent so verhalten, wie ich es will", sagte er am Mittwochmorgen im öffentlich-rechtlichen Polnischen Rundfunk. Nachdem er Merkel empfangen hat, hört er sich schon anders an: "Wir stimmen mit der Bundeskanzlerin in allen Schlüsselfragen überein", sagt Tusk bei der anschließenden Pressekonferenz am Nachmittag. "Die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsvertrags mit der Ukraine soll bei der Sitzung des Europäischen Rats nächste Woche erfolgen", fügt er hinzu.

Marek Krząkała (Foto: DW)

PO-Abgeordneter Krząkała: "Ausschöpfung aller möglichen Mittel"

Merkel bestätigt dies und verschärft hörbar ihren Ton in Richtung Moskau. Die Bundeskanzlerin kündigt für die nächste Woche weitere Maßnahmen an, falls die ukrainische Halbinsel Krim an Russland angegliedert wird: Dann soll es eine zweite Stufe von Sanktionen geben - mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. "Wir haben einen sehr ernsten Konflikt innerhalb Europas", betont sie. "Wir müssen erkennen, dass wir keine Fortschritte gemacht haben", meint Merkel im Hinblick auf Russlands unnachgiebige Haltung in dem Konflikt.

Polen begrüßen Merkels Äußerungen

Der harte Ton der Bundesregierung gegenüber Russland überrascht in Polen sogar die deutschlandkritische national-konservative Opposition. Joachim Brudziński, Abgeordneter der größten polnischen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) bemerkt im Privatsender RMF FM sogar, dass in Europa noch vor einem halben Jahr Politiker seiner Partei als antirussische Fanatiker verspottet worden wären, wenn sie damals Ähnliches gesagt hätten, wie jetzt Angela Merkel.

Joachim Brudziński (Foto: Imago)

PiS-Politiker Brudziński: "Als antirussische Fanatiker verspottet"

"Diese Änderung der Rhetorik ist eine natürliche Folge der Ausschöpfung aller möglichen Mittel gegenüber Russland“, urteilt der Co-Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Marek Krząkała, von Tusks Bürgerplattform (PO). Der Abgeordnete wünscht sich, dass nicht nur Polen und Deutschland, sondern die ganze EU mit einer Stimme gegenüber Russland auftritt und Schritte unternimmt, auf die sich alle Mitgliedstaaten einigen. Auf diese Signalwirkung setzt Krząkała nach den Warschauer Gesprächen von Merkel und Tusk. Russland habe nämlich schon immer seine europäischen Partner gegeneinander auszuspielen versucht.

Polen wollen gemeinsame Energiepolitik

Historisch bedingt ist in der polnischen Gesellschaft noch immer die Meinung verbreitet, dass die Deutschen allzu leicht eine gemeinsame Sprache mit den Russen finden, oder dass sie allzu viel Verständnis für die russische Politik haben. "Die Polen erwarten vor allem eine europäische Solidarität“, fasst Kazimierz Wóycicki vom Osteuropainstitut der Universität Warschau kurz zusammen.

Ostseepipeline Nord Stream bei Lubmin (Foto: DW)

Ostseepipeline Nord Stream: Gas aus Russland gemeinsam kaufen

Die Zeit dafür scheint reif zu sein: "Wir sind über die wichtigste Voraussetzung für die Zusammenarbeit Europas mit der Ukraine in der nächsten Zeit übereingekommen. Wir brauchen eine volle Einigkeit der Europäischen Union in den schwierigen Beziehungen zu Russland. Diese Einigkeit ist die Grundbedingung jedweden Erfolges“, freut sich Tusk nach den Gesprächen mit Merkel. Und er fügt hinzu, dass die enge Zusammenarbeit Warschaus und Berlins eine Voraussetzung für die breite europäische Solidarität sei.

Tusk schlägt vor, dass die EU künftig Gas aus Russland gemeinsam kaufen und unter ihren Mitglieder selbst verteilen soll. Dann könnte Russland die einzelnen EU-Staaten nicht gegeneinander ausspielen. Russland - so Tusks Hoffnung - müsste den neuen Großkunden ernst nehmen. Ob Angela Merkel Gefallen an der Idee gefunden hat, ist ungewiss. Polens Premier und die deutsche Kanzlerin haben gemeinsam lediglich mitgeteilt, dass die Entscheidungen zu Gasverträgen später gefällt werden.

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