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Europa

Polen: Gute Merkel, böses Deutschland

Der Chef von Polens Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, lobte Angela Merkel in letzter Zeit zwar immer wieder. Doch Warschau hat auf Konfrontation geschaltet. Auch deutsche Zeitungsverlage werden attackiert.

Polen Angela Merkel und Beata Szydlo in Warschau (picture-allaince/AP Photo/C. Sokolowski)

Bundeskanzlerin Merkel mit der polnischen Regierungschefin Szydlo in Warschau

In den deutsch-polnischen Beziehungen sieht es derzeit fast so aus, wie es die polnische Youtube-Satire "Ucho Prezesa" ("Das Ohr des Vorsitzenden") beschreibt. Im Februar traf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau den Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt. Danach spielte "Ucho Prezesa", die derzeit beliebteste Satiresendung Polens, diese Begegnung nach. 

Eine EU-Flagge dient in der Sendung Polens Innenminister als Fußlappen. Am Ende kommt es zu einer Schlägerei: Eine Abgeordnete der Kaczynski-Partei prügelt sich mit einem Leibwächter der Bundeskanzlerin, und ein Teil von Kaczynskis Büroeinrichtung geht zu Bruch. 

Ganz so schlimm steht es nicht zwischen Warschau und Berlin. Zweimal hatte Kaczynski die Kanzlerin in den letzten Monaten als die für Polen "beste Option" bezeichnet. Den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz dagegen nannte er einen "linken Ideologen" mit einem "Hang zu Russland".     

Ärger über Wiederwahl von Kaczynski-Kritiker Tusk

Während das Treffen Merkel-Kaczynski noch den Eindruck hinterlassen hatte, es gebe eine Art Arbeitsbeziehung, hat Warschau jetzt auf Konfrontation geschaltet. Eine Erklärung dafür bietet die Wiederwahl des Kaczynski-Kritikers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten. Eine andere ist der neu aufgebrochene Streit um ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten".  

Tusk sei in der EU, so Kaczynski, "Merkels Kandidat, ein deutscher Kandidat" gewesen. Dass die EU-Staaten mit 27 zu eins für Tusk stimmten, sehen Kaczynski und seine Mitstreiter nur als Beweis für den großen Druck, den Deutschland auf kleine Länder wie Ungarn ausgeübt habe. Warum diese Fixierung auf den Ratspräsidenten? Tusk gilt in Polen als der gefährlichste Rivale eines PiS-Kandidaten in der polnischen Präsidentschaftswahl 2020. Angela Merkel ist eine Verbündete Tusks und gehört derselben Parteienfamilie an.

Auch beim Thema "Europa der zwei Geschwindigkeiten" hat Warschau den Ton geändert. Noch während des Merkel-Besuchs hatte etwa die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo gesagt, dass in der EU "differenzierte Mechanismen der Zusammenarbeit" zulässig seien, solange sie den Binnenmarkt nicht beeinträchtigen. Das schien logisch: Das alte Westeuropa ist heute mit dem Euro und der Flüchtlingskrise längst nicht mehr so attraktiv wie vor zehn Jahren. Jetzt aber, vor dem EU-Gipfel in Rom am Wochenende, macht Warschau deutlich, dass es dort jede Erwähnung der "zwei Geschwindigkeiten" im Abschlussdokument nicht mittragen werde.

Polen Donald Tusk (picture alliance/dpa/A. Vitvitsky/Sputnik)

Tusk sei "Merkels Kandidat, ein deutscher Kandidat", wetterte Kaczynski

Deutsche Verlage im Visier der polnischen Regierung  

Deutschland ist aus Sicht des polnischen Regierungslagers einer der Hauptverursacher aller Probleme in der EU. Zwar seien die persönlichen Beziehungen zur Bundeskanzlerin gut, sagte Kaczynski in der neuen Ausgabe des Magazins "Wsieci". Aber er fügte hinzu: "In allen wichtigen Fragen treibt Deutschland eine Politik gegen unsere Interessen. Von der Geschichtspolitik bis zur Energiepolitik." 

Inzwischen geraten auch zunehmend deutsche Verlage ins Visier der polnischen Regierung. Sie gelten in Warschau als willenlose Instrumente zur Verfolgung der vermuteten "deutschen Interessen". Der neue Anlass dazu war eine interne Mail des deutsch-schweizerischen Verlages Ringier Axel Springer (RAS). Deren Chef hatte die Wiederwahl Tusks als Sieg aller Polen begrüßt, die stolz seien auf ihre EU-Mitgliedschaft. Regierungsnahe Medien in Polen feierten die Mail als Beleg dafür, dass deutsche Medienkonzerne auf "skandalöse" Weise Journalisten Anweisungen geben würden, wie sie zu berichten hätten.

Am Mittwoch war das Thema auch Gegenstand einer Debatte in einem Parlamentsausschuss in Warschau. Der für die Medien zuständige Kulturminister Piotr Glinski sagte dort an die Adresse des Verlages: "Unsere ausländischen Partner folgen der Mentalität des kommunistischen Staates, der von den Medien programmatische Disziplin verlangte."

"Re-Polonisierung" der Medien

Allerdings musste der Minister zugeben, dass der Verlagschef "paradoxerweise (...) im Rahmen der polnischen Gesetze gehandelt hat". Dieses alte Recht aus kommunistischer Zeit sei seit 25 Jahren nicht geändert worden. Das müsse jetzt geschehen. Der Oppositionsabgeordnete Jakub Rutnicki verteidigte die angegriffenen Medien und attackierte die polnische Regierung: "Es hat euch offenbar nicht wehgetan, als eine (regierungsnahe) Zeitung Donald Tusk in deutscher Uniform zeigte. Aber es tut euch weh, dass es in diesem Land zum Glück Medien gibt, die eine andere Vision vom Staat haben als die kranke Vision der PiS."

Zugleich hat ein Vizeminister angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur "Re-Polonisierung" der Medien (einer Überführung in staatlichen Besitz) vorzulegen. Dieser könnte sich neben RAS vor allem gegen die Verlagsgruppe Passau richten. Der bayerische Verlag besitzt etwa 90 Prozent der polnischen Regionalzeitungen. RAS dagegen verlegt unter anderem die Eigengründungen "Newsweek Polska" und die Boulevardzeitung "Fakt". 

Ob Polens Regierung auch die regierungskritische Sendergruppe TVN "re-polonisieren" will, ist bisher unklar. TVN war kürzlich in amerikanischen Besitz übergegangen. Ein US-Diplomat sagte, seine Botschaft werde die Lage des Senders genau beobachten.

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