Polen: Freiheitsunion sieht Meinungsfreiheit bedroht

Warschau, 16.7.2002, PAP, poln.

Hinter der Mehrzahl der Aktivitäten und Entscheidungen in den Massenmedien stehen derzeit die Regierung und die SLD (Bündnis der Demokratischen Linken - MD) - schreibt der Vorsitzende der Freiheitsunion, Wladyslaw Frazyniuk, in einem offenen Brief an Leszek Miller.

Nach Ansicht Frazyniuks gibt es eine ganze Reihe von Fakten, die davon zeugen, dass die Meinungsfreiheit in Polen bedroht ist. Daher - so schreibt er - habe er sich an Miller als Regierungschef und Vorsitzenden der größten Parlamentsgruppe mit der Bitte gewandt, zu die öffentlichen Medien betreffenden Angelegenheiten Stellung zu beziehen.

"Wie wollen Sie auf die Haltung des nationalen Rundfunk- und Fernsehrates (KRRiT) reagieren, der am 9. Juli erklärt hat, dass oppositionelle Gruppierungen in den Informationsprogrammen des öffentlichen Fernsehens umgangen werden?", schreibt Frazyniuk. "An der Spitze des Fernsehens stehen zur Zeit Personen, die praktisch von den der Regierungskoalition angehörenden Parteien designiert worden sind, die politische Verantwortung dafür liegt demnach bei Ihnen." (...)

Er stellt auch die Frage, ob die personellen Änderungen innerhalb des Aufsichtsrates der Polnischen Presseagentur, dem nunmehr "Repräsentanten von Printmedien angehören, die eindeutig der SLD nahe stehen, bedeuten, dass PAP sich in ein Propagandainstrument der Regierung verwandeln soll". Dies würde seiner Meinung nach bedeuten, "dass die Agentur ihre Glaubwürdigkeit verliert und die Möglichkeit einbüßt, auf dem Markt der Informationslieferanten normal zu funktionieren."

"Hat die Regierung vor, von den vorgeschlagenen Änderungen des Rundfunk- und Fernsehgesetzes, die eine Entwicklung der unabhängigen Massenmedien verhindert, Abstand zu nehmen?" - schreibt der Chef der Freiheitsunion. "Die Lösungen, die vorgeschlagen und dem Sejm unterbreitet worden sind, werden in Zukunft auf die polnischen Redaktionen zurückfallen, die - an der Entwicklung gehindert - mit den ausländischen nicht werden konkurrieren können." (TS)