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Fokus Osteuropa

Polen fordert Freilassung politischer Häftlinge in Belarus

Der polnische Senat hat eine Resolution verabschiedet, in der Minsk aufgerufen wird, alle inhaftierten Oppositionsaktivisten freizulassen, darunter auch den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Kosulin.

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Polen will Demokratie in Belarus fördern

In ihrer Resolution an die belarussische Staatsmacht haben die polnischen Senatoren betont, dass ungeachtet dessen, was die Behörden Kosulin zur Last legten, der polnische Senat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten ausschließlich als Gewissenshäftling betrachte. In diesem Zusammenhang fordert Polen das offizielle Minsk auf, alle aus politischen Motiven heraus verurteilten belarussischen Oppositionellen freizulassen.

Alexander Kosulin

Aleksandr Kosulin

"Wir betrachten Aleksandr Kosulin als Gewissenshäftling. Wir rufen die Behörden in Belarus auf, ihn und alle anderen politischen Häftlinge unverzüglich freizulassen", heißt es in der Resolution, die der polnische Senat am 21. Februar einstimmig verabschiedete. Die polnischen Politiker unterstrichen ferner, dass alles, was im benachbarten Belarus geschehe, darunter auch die Inhaftierung von Oppositionsaktivisten, beweise, dass in Belarus ein undemokratisches Regime herrsche.

Irina Kosulina, die Ehefrau des inhaftierten Politikers, wurde im polnischen Senat mit Blumen und Applaus empfangen. "Wir hoffen, dass Sie sich schon bald mit ihrem Mann treffen können – in Freiheit. Wir glauben auch, dass früher oder später Belarus ein freies und demokratisches Land sein wird", erklärten die polnischen Senatoren ihr gegenüber.

Bedingungen für einen Dialog

Initiiert wurde die Resolution des polnischen Senats unter anderem von Stefan Niesiolowski, einem Politiker aus der Platforma Obywatelska (Bürgerplattform). Er glaubt, dass Polen die belarussische Demokratie unbedingt fördern muss und dies künftig auch machen wird: "Internationale Unterstützung ist sehr wichtig. Ich denke, dass solche Schritte das belarussische Regime auf jeden Fall schwächen", so Niesiolowski in Warschau.

Senatsmarschall Bogdan Borusewicz hofft, dass die belarussischen Behörden den Aufruf der polnischen Senatoren vernehmen und Kosulin sowie alle anderen politischen Gefangenen aus der Haft entlassen werden: "Ich denke, dass die Zeit gekommen ist, wo das belarussische Regime nachdenken sollte, auch über die eigene Zukunft. Ein Dialog seitens der Staatsmacht mit der Opposition ist nur nach Freilassung der politischen Häftlinge möglich."

Borusewicz erklärte, Polen habe natürlich nur beschränkte Möglichkeiten, auf die politischen Prozesse in Belarus Einfluss zu nehmen. Über die Bedeutung der Resolution sagte er: "Gleichzeitig haben wir heute ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass wir eine prinzipielle Position gegenüber der belarussischen demokratischen Bewegung vertreten, aber auch gegenüber dem belarussischen Regime. Ohne konkrete Schritte in Richtung Demokratisierung des Landes kann das offizielle Minsk mit einem Dialog und mit guten Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft kaum rechnen."

Olga Klaskowskaja, Warschau
DW-RADIO/Belarus, 21.2.2007, Fokus Ost-Südost

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