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Aktuell Europa

Polen demonstrieren gegen Rente mit 67

Aus Protest gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sind in Warschau zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft "Solidarität" sammelt Unterschriften für eine Volksabstimmung.

Schon seit Tagen campieren mehrere hundert wütende "Solidarnosc"-Anhänger vor der Regierungskanzlei in der polnischen Hauptstadt. Jetzt versammelten sich mehrere zehntausend aufgebrachte Gewerkschaftsmitglieder zu Protesten vor dem Parlament in Warschau. Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Im Gebäude diskutieren die Abgeordneten über den Antrag der Arbeitnehmervertretung, eine Volksabstimmung über die brisante Reform abzuhalten.

Opposition unterstützt Volksabstimmung

Gewerkschaftschef Piotr Duda wies vor den Parlamentariern darauf hin, dass bisher bereits fast zwei Millionen Menschen den Antrag auf ein Referendum unterschrieben hätten. "Seit der Solidarnosc im Jahr 1980 (nach dem historischen Streik auf der Danziger Leninwerft) hat keine Bürgerinitiative in Polen so viel Zustimmung erhalten", unterstrich Duda.

Auch die nationalkonservative Opposition lehnt die vorgesehene Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Ebenso wie das Linksbündnis SLD wollen die
Abgeordneten der Partei "Recht und Gerechtigkeit" des nationalkonservativen
Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski für die angestrebte Volksabstimmung votieren.

Haushalt konsolidieren

Gestern hatte sich die Zwei-Parteien-Koalition des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach längerem, erbitterten Streit auf die Reform verständigt. Zuvor gab die Bauernpartei PSL des Wirtschaftsministers Waldemar Pawlak ihren Widerstand auf. Tusk bestand auf einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, um den Haushalt zu konsolidieren.

Bisher können in Polen Frauen mit 60 Jahren und Männer mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Der ausgehandelte Kompromiss sieht zwar vor, dass Frauen künftig ab 62 und Männer ab 65 Jahren Rentenansprüche geltend machen dürfen. Doch sie müssten Teilzeit arbeiten und bekämen bis zum 67. Lebensjahr nur die Hälfte ihrer Vollrente, die dann niedriger ausfallen würde.

se/kle (dapd, dpa, afp)