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Aktuell Europa

Polen blockiert neue Klimaziele der EU

Schlappe für Umweltminister Röttgen: Ein Veto Polens hat verhindert, dass die EU neue Zwischenziele für Einsparungen des Treibhausgases CO2 vereinbart.

Polen hat eine Einigung auf zusätzliche europäische Klimaschutz-Ziele vorerst verhindert. Beim EU-Umweltministertreffen in Brüssel legte das Land sein Veto gegen zusätzliche CO2-Sparziele für die Jahre 2020 bis 2050 ein. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und der dänische Klimaminister Martin Lidegaard erklärten, Polen habe als einziges Land gegen das Projekt gestimmt. Alle übrigen 26 EU-Länder seien sich in diesem Punkt einig gewesen. Einer weiteren Teilnahme am internationalen Kyoto-Protokoll von 2013 bis 2020 stimmten alle 27 EU-Länder zu.

Die Europäische Union hat sich bisher verpflichtet, bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts 20 Prozent weniger CO2 auszustoßen. Bis 2030 will sie 30 Prozent erreichen und bis 2040 60 Prozent. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 80 Prozent sinken, verglichen mit 1990, ein Beitrag, um den weltweiten Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Polen: 90 Prozent der Energie aus Kohle

Polen hat dem 20-Prozent-Ziel für 2020 zugestimmt, lehnt aber weitere Verpflichtungen strikt ab, da die Stromproduktion in dem ehemalige Ostblock-Land zu mehr als 90 Prozent auf umweltschädlichen Kohlekraftwerken beruht. Der polnische Umweltminister Marcin Korlec sagte, bereits die geltenden Regelungen seien in einem "sehr schmerzhaften Prozess" beschlossen worden. Polen will jedes weitere Vorpreschen der EU stoppen und erst auf verbindliche Zusagen der anderen Großverschmutzer wie China und die USA warten.

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte Polens Haltung als "ärgerlich und unverantwortlich". Polen hindere damit die gesamte EU daran, mehr Ehrgeiz im weltweiten Klimaschutz zu entwickeln, sagte Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam-Deutschland. Er forderte die Bundesregierung auf, Polen an seine Verantwortung gegenüber den Menschen in vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern zu erinnern.

Auch die Umweltotrganisation Greenpece reagierte empört. Polen "bekräftigt sein Image als überholte Wirtschaft, die den Fortschritt auf einem ganzen Kontinet aufhält", erklärte Klima-Sprecher Joris den Blanken.

Das Scheitern ist eine Schlappe für Umweltminister Norbert Röttgen und EU-Klimakommissarin Hedegaard. Beide hatten dafür gekämpft, dass für 2020 ein Reduktionsziel von 25 Prozent vereinbart wird. Nach Berechnungen Hedegaards wäre das wegen der Wirtschaftskrise ohne zusätzliche Anstrengungen möglich. Der Streit wird nun auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni zur Chefsache.

hp/gmf (dpa, afp dapd)