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Fokus Osteuropa

Polen als Anwalt der Ukraine in Europa

Polnischen Politikern zufolge muss der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt werden. Darüber seien sich alle politischen Kräfte Polens einig. Ein Beitritt der Ukraine werde der ganzen EU nutzen.

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Polen steht einer neuen Erweiterung der EU positiv gegenüber. Der Sejm-Abgeordnete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Artur Zawisza, erläuterte im Gespräch mit der Deutschen Welle die Haltung Polens und erinnerte in dem Zusammenhang an das schwere Schicksal seines Landes im 20. Jahrhundert, als Europa durch den Eisernen Vorhang geteilt war und Polen sich praktisch unter sowjetischer Besatzung befand. "Die Rückkehr zur Familie der freien Völker der Welt" sei für Polen ein großes historisches Ereignis gewesen. Dem Abgeordneten zufolge wünschen die Polen allen europäischen Völkern eine solche Rückkehr: "Polen ist bereit, Anwalt der Ukraine in den europäischen Strukturen zu sein, so wie einst Deutschland Polens Anwalt in Europa war. Für uns ist das auch von Nutzen: je weiter sich die EU-Grenze nach Osten verschiebt, umso besser ist es für uns. Wir wollen eine Erweiterung der Sicherheits- und Wohlstandszone auf dem europäischen Kontinent, und die künftige Aufnahme der Ukraine in die EU ist die Erweiterung einer solchen Zone."

Signal an Ukraine gefordert

Der Sejm-Abgeordnete Zawisza ist überzeugt, die EU brauche die Ukraine. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt Maciej Plazynski, Vizepräsident des polnischen Senats. Er ist der Ansicht, dass Europa weder an der Elbe noch am Bug enden darf. "Europa sollte einen Zeitplan für die nächste Erweiterung skizzieren und der Ukraine ein klares Signal geben", sagte Plazynski. Gleichzeitig betonte er, die Ukraine müsse sich dafür aber sehr anstrengen: "Wenn die Ukrainer einen Staat nach europäischen Standards errichten, dann ist die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft möglich." Plazynski ist überzeugt, dass die EU von einer Aufnahme der Ukraine nur profitieren könne, denn es würden neue Absatzmärkte erschlossen, was wichtig für die Wirtschaft sei. Für Unternehmer entstünden neue Chancen.

Energie-Sicherheit für Europa

Der ehemalige polnische Premier, der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erinnerte im Gespräch mit der Deutschen Welle daran, dass es ein wichtiges Argument dafür gibt, der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Dabei geht es um die Energiesicherheit: "Die Ukraine in der Europäischen Union bedeutet für die gesamte EU mehr Stabilität und mehr Sicherheit. Vor allem aber kann die Ukraine auch ein wichtiger Teil der Energiesicherheit Europas sein. Über die Ukraine können wir unabhängig von einem anderen Land Erdöl aus dem Kaspischen Meer bekommen. Es wird über das Schwarze Meer, Georgien und Aserbaidschan geliefert. Auf diese Weise könnten wir die Stabilität und Sicherheit im Osten der EU erhöhen."

Ukraine als Gegengewicht

Der Europa-Abgeordnete Buzek meint zudem, dass eine "wirtschaftlich entwickelte, demokratische Ukraine Russland positiv beeinflussen wird". Er macht darauf aufmerksam, dass sich Russland heute von der Demokratie abwendet und sich auf die Errichtung eines autoritären Systems hinbewegt: "Hier könnte die Ukraine ein guter Ausgleich sein, ein Gegengewicht zu dem, was sich heute in Russland abspielt, vor dem wir Europäer sehr warnen. Mit der Ukraine können wir die Demokratie und Sicherheit in ganz Osteuropa stabilisieren. Das ist für die ganze EU wichtig, nicht nur für Polen."

Warschau leistet Überzeugungsarbeit

Buzek betont, dass es in Polen praktisch keine politische Kraft gebe, die eine Integration der Ukraine in die EU ablehne. Ein solcher Konsens vor dem Hintergrund der heutigen Konflikte auf dem politischen Olymp Polens ist Beobachtern zufolge beeindruckend. Beachtenswert ist zudem, dass Polen immer intensiver bemüht ist, auch die alten EU-Mitglieder davon zu überzeugen, dass die Ukraine eine europäische Perspektive braucht. Beweis dafür ist das Forum Europa-Ukraine, das vor kurzem in Warschau stattfand. An der Konferenz über die Probleme der EU-Integration der Ukraine nahmen über 200 Vertreter aus den meisten EU-Staaten teil.

Wolodymyr Prjadko, Warschau
DW-RADIO/Ukrainisch, 18.3.2007, Fokus Ost-Südost

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