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Politik

Polarisierte Parteienlandschaft

Die Ungarn wählen in zwei Schritten ein neues Parlament. Im Wahlkampf ging es vor allem um den geplanten Beitritt des Landes zur EU. Aber auch nationalistische Stimmen im Parteienchor finden Gehör.

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Parlament in Budapest

Ungarn erlebte einen heißen Wahlkampf. Zwar bejahen fast alle demokratischen Parteien die soziale Marktwirtschaft und den Beitritt in die EU. Und dennoch ist die Parteienlandschaft polarisiert. Den konservativen Flügel besetzt die größte Regierungspartei, die Fidesz-MPP. Ihre Galionsfigur ist der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán: jugendlich, intelligent und gerade wegen seines Alters unbelastet von der kommunistischen Vergangenheit - Eigenschaften, die bei den letzten Wahlen vor vier Jahren Bonuspunkte für ihn bedeuteten.

Doch das Image des 39-Jährigen ist inzwischen angekratzt. Ihm und seiner Partei werden immer wieder Korruption, Machtmissbrauch - etwa die Einschränkung der Kontrollfunktion des Parlaments -, politische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medien sowie Druck auf die Journalisten vorgeworfen. Der Verband der ausländischen Journalisten in Ungarn verweist auf die zunehmenden Angriffe regierungsnaher Medien auf die im Land tätigen Auslandskorrespondenten.

Nationalismus und Wirtschaftsaufschwung

Ausländische Firmen und potentielle Investoren beklagen sich wegen des hemmungslos nationalistischen Kurses der Orbán-Regierung: Öffentliche Aufträge würden oft ohne Ausschreibung an einheimische Firmen vergeben; kommt es doch zu öffentlichen Ausschreibungen, würden ausländische Bewerber klar benachteiligt. Dabei kann die Orbán-Regierung durchaus auf wirtschaftliche Erfolge verweisen: Die Wirtschaft wuchs 2001 um 3,8 Prozent, die hohe Inflation ging im selben Jahr auf rund neun Prozent zurück, die Arbeitslosigkeit sank auf 5,4 Prozent.

Auch in der Außenpolitik gibt es Erfolge. Ungarn ist seit 1999 NATO-Mitglied und die EU-Beitrittsverhandlungen gehen gut voran. Nach dem Willen der Regierung soll das Donauland 2002 der EU beitreten. "Wir freuen uns über alle solchen Entscheidungen der EU, die die vollständige Mitgliedschaft Ungarns nach vorne bringen", sagte Premier Orbán. "Es liegt in unserem Interesse, dass nach unserer vollständigen Vorbereitung wenig Zeit bis zur Mitgliedschaft verstreicht."

Ungarn ist überzeugt: Die Beitrittsverhandlungen können bis Ende 2002 abgeschlossen werden und 2004 wird das Land Mitglied der EU.

Parlamentsboykott der Sozialisten

Die stärkste Oppositionpartei sind die Sozialisten (MSZP). Sie werfen Orbán und seiner Regierung vor, die nationalen Interessen gegenüber der EU und den Nachbarländern vor vernachlässigt zu haben, ja sprechen gar von Verrat. Deshalb boykottiert die MSZP seit Februar die Sitzungen des Parlamentes.

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